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Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags zu „verbaler Abrüstung“ aufgerufen. Jeder Abgeordnete habe die Pflicht, für das Gemeinwohl zu arbeiten und Lösungen für politische Probleme zu suchen, sagte Marx am Montag zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda.
Die Abgeordneten könnten streiten und um das bessere Argument ringen, sagte der Münchner Erzbischof. Sie müssten aber „die Sprache des Hasses und der Abgrenzung“ unterlassen, fügte Marx hinzu, ohne die AfD konkret zu nennen. Die Würde des Parlaments müsse gewahrt bleiben. Der Kardinal warnte zugleich davor, sich nur mit der AfD zu beschäftigen und ihr damit einen viel zu hohen Stellenwert einzuräumen.
Weltweiter Wunsch nach Abschottung
Marx äußerte sich besorgt über einen zunehmenden Populismus eine Stärkung rechter Parteien weltweit. Dahinter könnten Suche nach Identität, aber auch der Wunsch nach Abschottung und Abgrenzung stehen. Die Position des Evangeliums sei es, dass alle Menschen vor Gott den gleichen Wert hätten.
Als zentrale Anliegen der katholischen Kirche gegenüber der Politik bezeichnete Marx die Sorge für Arme und Flüchtlinge, den Lebensschutz, die Förderung von Ehe und Familie sowie den Frieden und Europa als Friedensprojekt.
BDKJ: Geeignete Strategien gegen AfD entwickeln
Unterdessen haben katholische Verbände den neu gewählten Bundestag und die künftige Bundesregierung aufgerufen, geeignete Strategien gegen die AfD zu entwickeln und eine soziale Politik für die Menschen zu machen. Politik und Zivilgesellschaft müssten „zusammenstehen und mit Argumenten gegen die politischen Positionen und den Hass der Rechten angehen“, erklärte der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am Montag in Düsseldorf. „Wir werden weiter laut sein für ein Deutschland, in dem verschiedene Religionen und kulturelle Herkünfte gewollt sind“, kündigte der Dachverband von 17 Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern an.
Menschen dürften wegen ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität nicht ausgegrenzt werden und die soziale Herkunft dürfe nicht die entscheidende Weiche für das Leben von jungen Menschen stellen. „Wir fordern eine Politik, die nicht nach scheinbar schnellen Lösungen sucht, sondern sich nachhaltig am Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen orientiert“, erklärte der Dachverband.
KFD bedauert Einzug der AfD in den Bundestag
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) ebenfalls mit Sitz in Düsseldorf, nannte es bedauerlich, dass nun Abgeordnete in den Bundestag einziehen, „die sich offen gegen eine Gleichstellung von Frauen und Männern aussprechen und den Klimawandel leugnen“. Das Wahlergebnis erschwere zudem die Integration von Menschen, „die nach Deutschland zuwandern und hier eine neue Heimat suchen“, erklärte der Verband, der eine halbe Million Mitglieder in 5.300 Gruppen vertritt.
Die KFD-Vorsitzende Mechthild Heil forderte die künftige Bundesregierung zu einer Rentenreform auf, die Altersarmut durch eine Sockelrente verhindert und Erziehungs- und Pflegezeiten besser anerkennt. Wichtige Anliegen des größten katholischen Frauenverbands seien zudem neue Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer, Lohngerechtigkeit und zusätzliche legale Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland.
Maria Flachsbarth, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) betonte die Verantwortung der Zivilgesellschaft, sich in Wort und Tat für die Demokratie einzusetzen. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie sich unbeirrt für eine gelingende Integration der zu uns geflüchteten Menschen in einer sozial gerechten Gesellschaft einsetzt“, sagte Flachsbarth, die selbst seit 2002 für die CDU im Bundestag vertreten ist. Es gelte, auch im parlamentarischen Tagesgeschäft populistischen Tendenzen, sozialen Ausgrenzungen und Rassismus entschieden entgegenzutreten.
