Die Weltordnung ist ins Wanken geraten. Jetzt braucht es ein starkes Europa, das auf Rüstung und Entwicklungspolitik setzt, sagt Marc Frings.
Die zurückliegenden Wochen haben eines klargemacht: Die US-Administration unter Donald Trump schickt sich an, mit Russland über die Zukunft Europas, aber ohne Einbindung der Europäer, zu entscheiden. Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit und mehr Engagement in der Verteidigung bieten sich für Deutschland und die EU die Chance, die regelbasierte internationale Ordnung abzusichern. Drei Punkte sind zentral:
Erstens: Eine regelbasierte Weltordnung kann nur bestehen, wenn sie für alle Akteure gleichermaßen gilt und Doppelstandards nicht zum Leitmotiv werden. Menschenrechte und Völkerrecht müssen konsequent in der Außenpolitik verankert werden. Das Abrücken der USA von gemeinsamen Strategien öffnet der EU die Möglichkeit, eigenständiger zu operieren. Dies zeichnet sich bei der Unterstützung der Ukraine bereits ab. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt könnte Brüssel, gemeinsam mit arabischen Staaten, eine konstruktivere Rolle spielen als die USA, die nicht mehr als Vermittlerin taugt.
Es braucht eigenes Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit
Der Autor:
Marc Frings ist seit 2020 Generalsekretär des ZdK. Er studierte Politikwissenschaft, Jura sowie Friedens- und Konfliktforschung.
Zweitens: Es braucht ein „Sondervermögen für internationale Verantwortung“. Dass die Verteidigungsausgaben steigen, liegt auf der Hand. Aber Sicherheit umfasst mehr als militärische Abschreckung. Schon zu Beginn der Zeitenwende wurde diskutiert, auch Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention zu stärken – dies muss nun geschehen. Anstelle isolierter Erhöhungen des Verteidigungsetats braucht es einen integrierten Ansatz, der Friedenssicherung, Diplomatie und Entwicklung verbindet und damit auch Mittelkürzungen für die Entwicklungspolitik zu korrigieren.
Drittens: Die Entwicklungszusammenarbeit muss weiterhin in einem eigenen Ministerium verantwortet werden. In anderen Ländern führte die Zusammenlegung mit dem Außenministerium zu sinkenden Entwicklungsetats. Bereits im letzten Jahr konnte die Außenministerin den Etat für Humanitäre Hilfe nicht verteidigen, der zuvor aus dem BMZ ausgelagert wurde. Ein eigenständiges BMZ könnte die Förderung guter Regierungsführung und Demokratie besser vorantreiben. Zudem braucht es eine zivile Stimme im Nationalen Sicherheitsrat.
Wie die Kirche die Politik unterstützen kann
Die Kirche kann zu dieser Selbststärkung Europas auf zwei Ebenen beitragen: Erstens hat sie intern intensiv um eine friedensethische Neupositionierung gerungen und gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Zweitens setzen ihre Hilfswerke Werte in konkrete demokratiefördernde Projekte um. Beides qualifiziert die Kirche, die Politik dabei zu unterstützen, Friedenspolitik, Diplomatie und nachhaltige Entwicklung mit militärischen Erfordernissen in einer multipolaren Welt zu versöhnen.
In unseren Gast-Kommentaren schildern die Autor:innen ihre persönliche Meinung zu einem selbst gewählten Thema. Sie sind Teil der Kultur von Meinungsvielfalt in unserem Medium und ein Beitrag zu einer Kirche, deren Anliegen es ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
