PARTEITAG

145 Verbände mahnen CDU: Menschenrechte und Demokratie achten

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Am heutigen Montag ist CDU-Parteitag. 145 Verbände – darunter viele kirchliche – reden der Partei ins Gewissen.

„Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“ – mit dieser Botschaft wenden sich 145 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen vor dem CDU-Parteitag am Montag an die Partei. Geflüchtete aus zahlreichen Weltregionen seien längst Teil der hiesigen Gesellschaft, heißt es in dem Schreiben. Entsetzliche Taten einzelner Personen – wie der Angriff von Aschaffenburg – dürften nie dazu führen, dass ganze Gruppen „stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden“.

Aktuelle Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts bedrohten das Selbstverständnis, dass Grund- und Menschenrechte „entweder für uns alle“ gelten würden – „oder sie gelten gar nicht“. Die CDU habe diese Debatte mit vorangetrieben. Zudem seien Forderungen nach Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, nach der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen „grob rechtswidrig“.

CDU soll „Gesellschaft nicht spalten“

Mehr Sicherheit und Stabilität im Sozialen – durch bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze und Bildungschancen – würden so ebenfalls nicht erreicht: „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen.“

In anderen EU-Ländern ließen sich Folgen autoritärer Politik beobachten; an deren Grenzen sei Gewalt „selbst gegen Kinder“ bereits Alltag. Von der CDU erwarte man Maßnahmen, „die realistisch, wertebasiert und rechtskonform“ seien.

Kirchliche und andere Unterzeichner

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderen der Deutsche Caritasverband, das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“, die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, mehrere regionale Diözesanräte, Diakoniewerke, Caritas- und weitere Sozialverbände.

Der CDU-Parteitag beginnt am Montag mit einem ökumenischen Gottesdienst. Ihn feiern der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten, und die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche, Anne Gidion. Beide hatten in einer weit verbreiteten Erklärung die Abstimmungen der CDU mit AfD-Beteiligung und die migrationspolitischen Pläne der Union deutlich kritisiert.

Demos für Demokratie

Derweil gab es am Wochenende in vielen Orten Demonstrationen gegen das gemeinsame Vorgehen der CDU mit der in Teilen rechtsextremen AfD. Im Bistum Münster kamen unter anderem in Issum am Niederrhein Menschen zusammen, um für Demokratie einzustehen. Die örtliche Pfarrei und katholische Gruppen waren laut Bischöflicher Pressestelle beteiligt. Erst jüngst war im ganzen Bistum Münster eine Kampagne für Demokratie gestartet.

Die vermutlich größte Kundgebung war am Sonntagnachmittag Richtung CDU-Parteizentrale in Berlin gezogen. Nach Polizeiangaben nahmen mindestens 160.000 Menschen teil, Veranstalter sprachen gar von bis zu 250.000 Teilnehmenden.

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