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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnten Rechtsextreme regieren. Warum die KAB-Bundesspitze in diesem Zusammenhang den Kanzler angreift.
Der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ist nach eigenem Bekunden "fassungslos und zutiefst enttäuscht" über das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In einer der vermutlich dunkelsten Stunden der deutschen Demokratie habe Merz es versäumt, sich mit Empathie und "klarer Kante" gegen Rechtsextremismus an die Menschen in Deutschland zu wenden, heißt es in einer KAB-Mitteilung von Dienstag, 8. September.
Der Abend, an dem eine vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Partei die Wahl mit deutlichem Abstand und fast absoluter Mehrheit gewonnen habe, bilde eine "Zäsur für die freiheitlich-demokratische Ordnung Deutschlands", so der Verbandsvorstand. Merz hätte in diesem Moment "nicht schon wieder abtauchen dürfen".
Die KAB bekundet Solidarität mit den Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich Sorgen über die Folgen des AfD-Erfolgs machten. Eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung widerspreche der christlichen Überzeugung zutiefst, heißt es weiter: “Als Bewegung von Arbeitnehmer:innen erteilen wir rechten Ideologien, die die Rechte von Arbeitnehmenden beschneiden und den Sozialstaat abbauen wollen, eine klare Absage.”
