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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch ein. Zentralrats-Chef Josef Schuster reagiert.
Nach Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland mehr Klarheit im Umgang mit der Partei. "Niemals dürfen Vertreter der AfD - sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem - in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen", verlangt Josef Schuster. Er fragt: "Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Ein "vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. "Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen."
Verfassungsschutz: Kontinuierliche Agitation
Das BfV spricht von einem ausgrenzenden Volksverständnis der AfD. Es sei "Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen".
Diese würden pauschal diffamiert und verächtlich gemacht. Auch würden "irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber" geschürt. Die Verfassungsschützer heben insbesondere eine "fortlaufende Agitation" gegen Geflüchtete und Migranten hervor.
Josef Schuster: AfD ist Heimat für Antisemiten
"Wir warnen seit Langem vor der AfD als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland", betont Schuster. Sie biete Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat.
Dass die AfD als gesamte Partei nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sei, sei keine Überraschung. "Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken: Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen."
Reaktion der AfD
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla halten die Verfassungsschutz-Hochstufung ihrer Partei für politisch motiviert. Die AfD werde als Oppositionspartei "öffentlich diskreditiert und kriminalisiert". Die AfD-Chefs kündigen an, sich gegen die Einstufung juristisch zur Wehr zu setzen.
Mit der neuen Bewertung wird die gesamte Partei als verfassungsfeindlich eingestuft, rechtliche Hürden für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sinken. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird dadurch möglich - etwa das Beobachten von Treffen, das Abhören von Telefonaten oder das Gewinnen von Informanten.
