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Auf seine politische Silvesterpredigt folgte prompt eine Anzeige. Die Behörden reagierten schnell, jetzt steht das Ermittlungsergebnis fest.
Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt nicht weiter gegen einen Pfarrer aus Bayern wegen einer AfD-kritischen Silvesterpredigt. Das erklärte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage von katholisch.de. Weil die Aussagen des Erdinger Stadtpfarrers Martin Garmaier von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, habe man das Verfahren bereits am 16. Januar eingestellt.
Die Predigt erfülle keinen Straftatbestand, so die Staatsanwaltschaft weiter, da sie weder zu Hass noch zu Gewalt oder Willkür aufgerufen habe. Wegen angeblicher Volksverhetzung und übler Nachrede war der Geistliche angezeigt worden. In seiner Ansprache am 31. Dezember hatte er unter anderem AfD-Parteichefin Alice Weidel und „vielen anderen“ vorgeworfen, sie wollten den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg instrumentalisieren, um Stimmung gegen Ausländer zu machen: „So werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern, zu Verbrechern an unserer Gesellschaft.“
Pfarrer Garmaier dankt für Unterstützung
Garmaier äußerte sich dankbar für die Unterstützung, die er nach Bekanntwerden des Falls bekommen habe. So habe ihn Kardinal Reinhard Marx, zu dessen Erzbistum München und Freising seine Pfarrei gehört, angerufen und bestärkt. „Nun bleibt mir nur zu hoffen, dass in unserer Gesellschaft auch weiterhin Einigkeit und Recht und Freiheit die Grundmaxime unseres Miteinanders bilden, wie sie in unserer Nationalhymne besungen werden, und nicht Ausgrenzung, Schmähung und Verachtung, egal welcher Gruppierung“, fügte der Pfarrer hinzu.
Hinter der Anzeige soll ein pensionierter Polizist gesteckt haben, der sich nach eigenen Angaben seit Jahren im Erdinger Kreisverband der AfD engagiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Peter Junker, erklärte dazu aber, der Mann sei kein Mitglied der Partei: „Wir haben ihn auch in keinster Weise aufgefordert, eine Anzeige gegen irgendjemand zu erstatten.“
Dass ein Priester wegen einer Predigt strafrechtlich belangt werden soll, war für das Erzbistum München und Freising ein bisher einmaliger Vorgang, so Sprecher Christoph Kappes. Vergleichbare Fälle seien bisher nicht bekannt.
