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Staatsleistungen streichen - das geht rechtlich nicht, sagen Juristen. Mit welchem Grund Magdeburgs Bischof Gerhard Feige trotzdem besorgt ist.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen, wären die Folgen für die Kirchen "existenziell". Das befürchtet der Magdeburger Bischof Gerhard Feige im "Tagesspiegel".
Juristen betonten zwar, es sei rechtlich nicht möglich, Gelder vorzuenthalten, "aber Trump macht es gerade vor", so Feige. "Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg."
Was die AfD will
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September hat die AfD einen Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. Er sieht für den Fall einer Regierungsübernahme vor, die Zahlung der sogenannten Staatsleistungen einzustellen, ebenso den staatlichen Kirchensteuereinzug.
Zudem will der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband das Kirchenasyl unterbinden. In Wahlumfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 40 Prozent.
"In weniger als einem Jahr pleite"
Feige warnt vor den Einschnitten: Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt des Bistums von 38 Millionen Euro aus. "Große Rücklagen haben wir nicht", betont er. "Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben."
Ähnlich äußert sich der Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalt, Karsten Wolkenhauer. "Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite", so Wolkenhauer im "Tagesspiegel".
Und was ist in Mecklenburg-Vorpommern?
Er befürchtet Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einspringen. "Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr", erklärt der Kirchenpräsident.
Allein bei den Staatsleistungen gehe es um insgesamt rund 70 Millionen Euro. "Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD", gibt Wolkenhauer zu bedenken.