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Die Kirchen warnen: Das Programm einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt greift Grundwerte der Gesellschaft an.
Die Kirchen sehen im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt einen Angriff auf die offene Gesellschaft und den sozialen Frieden. "Menschenwürde, Freiheit und Solidarität finden in diesem Gesellschaftsentwurf keine Heimat", heißt es in einer Erklärung des Bistums Magdeburg, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts. Die Positionen seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei hatte am Samstag ihr sogenanntes Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. September verabschiedet. Die AfD strebt eine Alleinregierung an, was nach Umfragen möglich erscheint.
Was im AfD-Programm steht
Das Programm entwirft eine Ordnung, in der nationale Homogenität, traditionelle Geschlechter- und Familienrollen und eine kulturelle Leitidentität zentral sind. Es fordert staatliche Härte gegenüber als fremd oder abweichend markierten Gruppen. Im Zentrum steht eine harte Abwehr von Migration. So will die Partei etwa das Grundrecht auf Asyl abschaffen, was jedoch keine landespolitische Kompetenz ist.
Das Programm formuliert eine Frontstellung gegen eine pluralistische Kultur-, Medien- und Bildungspolitik sowie eine Delegitimierung bestehender demokratischer Institutionen. Dazu gehören die evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden.
Wie die AfD gegen Kirchen vorgehen will
Die AfD wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor. Sie will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will.
Staatsleistungen, die die Bundesländer verfassungsgemäß als Ausgleich für Enteignungen im 19. Jahrhundert zahlen, gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der katholischen und evangelischen Kirche in Sachsen-Anhalt. Fließen sie nicht, ist die Schließung vieler Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern sehr wahrscheinlich, heißt es aus Kirchenkreisen.
Kirchen: Abkehr von selbstverständlichen Werten
Das Programm der AfD setze auf Abwertung und Ausgrenzung, betonten der katholische Bischof Gerhard Feige, der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer und der anhaltische Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer. "Statt Wandel mit Zuversicht zu gestalten, wird Angst vor Veränderung geschürt." Der Rechtsstaat werde verächtlich gemacht, anstatt Vertrauen in Institutionen zu stärken.
Das Wahlprogramm stehe für eine Abkehr von bisher selbstverständlichen Freiheitsrechten in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, so die Kirchenvertreter. Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen und die modernen Freiheitsrechte dürften "nicht negiert werden".
In Sachsen-Anhalt leben etwa 300.000 Christinnen und Christen, davon sind rund 230.000 evangelisch und 61.000 katholisch. Das Bundesland hat eine Bevölkerung von gut 2,1 Millionen Menschen.