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Die Ampel-Regierungskoalition im Bund ist zerbrochen. Vertreter der beiden Kirchen sagen, worauf es jetzt ankommt.
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition im Bund rufen Kirchenvertreter zu verantwortlichem Handeln auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erklärt, es brauche jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Zudem sei die Kunst des politischen Kompromisses notwendig: „Dieses Vertrauen habe ich in die Politik.“
Der Leiter des Katholischen Büros auf Bundesebene, Prälat Karl Jüsten, sagt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), es gehe jetzt darum, den Übergang zu Neuwahlen zu gestalten und die politische Handlungsfähigkeit in einer schwierigen weltpolitischen Lage zu bewahren.
Jüsten: Auch Opposition in der Pflicht
Es sei sorgsam zu prüfen, welche Vorhaben keinen Aufschub duldeten und in den nächsten Wochen durch den bestehenden Bundestag noch verabschiedet werden müssten. Hier stehe auch die Opposition in der Verantwortung.
Jüsten betont, im Sinn des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollten Polarisierungen nicht weiter zunehmen. Notwendig seien die Bereitschaft zum Kompromiss und eine angemessene Sprache.
EKD-Vorsitzende Fehrs mahnt Dialog an
Zugleich würdigt Jüsten die Arbeit der Bundesregierung. Sie habe mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und immer dringlicher werdenden Transformationsprozessen vor immensen Herausforderungen gestanden. Es sei einiges auf den Weg gebracht worden, „etwa in der Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik, bei der Bewältigung des Klimawandels, in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Kirsten Fehrs, sagt, inmitten von Herausforderungen wie sozialer Gerechtigkeit, Migration, Klimaschutz und der wirtschaftlichen Lage seien politische Stabilität, Dialogbereitschaft und ein klarer Kompass wichtig.
Fehrs appelliert an alle politischen Kräfte, verantwortungsvoll im Dienst für das Gemeinwohl zu handeln: „Unser Land braucht einen Diskurs, der nicht polarisiert, sondern Maß und Mitte hält.“
Caritas-Chefin: Nicht „vom Acker machen“
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa erklärt, es sei entscheidend, die durch die Uneinigkeit der Ampel entstandene Blockade zu überwinden. Dazu brauche es in den kommenden Wochen geordnete Prozesse.
Welskop-Deffaa verweist unter anderem darauf, dass es noch in diesem Jahr eine mindestens moderate Beitragserhöhung für die Absicherung der Pflegeversicherung brauche, um die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige nicht zu gefährden. Auch für die Ukraine-Hilfen müsse Zuverlässigkeit oberste Priorität haben.
Weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder dürften sich jetzt fluchtartig „vom Acker machen“ und Aufgaben hinwerfen, für die sie gewählt worden seien.
