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Das Daten-Monopol großer Firmen aus den USA und China kritisiert die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. „Es muss ein Datenteilungsgesetz geben“, forderte sie bei einem Geistlichen Abend zur Fastenzeit im Dom in Münster. „Die Europäische Union ist groß genug zu verlangen, dass Firmen Daten teilen und zugänglich machen.“ Werde der Bereich nicht geregelt, etabliere sich eine neue Form von Reichtum und Ungleichheit.
Kapital sei heute vor allem Datenkapital, so Nahles. Monopole in diesem Sektor verletzten das Prinzip der Marktwirtschaft. Wer keinen Zugang zu Daten habe, werde von Innovationen abgeschnitten.
„Noch immer keine Diskussion über Reichtum in Deutschland“
Die SPD-Politikerin kritisierte weiter, Reichtum in Deutschland sei bisher datenmäßig kaum erfasst. Eigentum an Immobilien und Betriebsvermögen mache den Unterschied: „Wir haben in Deutschland immer noch keine Diskussionskultur über Reichtum“, bemängelte Nahles. „Das ist aber eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.“
Das Gesicht der Armut in Deutschland sei jung, führte die frühere Bundesarbeitsministerin aus. 18- bis 25-Jährige seien am meisten betroffen und 2,8 Millionen Kinder armutsgefährdet.
„Wichtiger Übergang von Schule zu Arbeit“
„Es sind vor allem Systeme der Hilfe, die nach wie vor nicht gut ineinandergreifen“, so Nahles. Problematisch sei etwa, dass nur 30 Prozent anspruchsberechtigter Eltern den Kinderzuschlag nutzen, weil viele nichts davon wissen oder beim Beantragen scheitern.
Wenn junge Leute den Übergang von der Schule zur Arbeit nicht schafften, hätten sie ein lebenslang größeres Risiko, arbeitslos und armutsgefährdet zu sein, sagte Nahles. Jährlich würden laut einer aktuellen Studie 47.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen.
Katholische Verbände übergeben Erklärung zu gleichem Lohn
Andrea Nahles mit dem Sprecher der Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Werner Schniedermann. | Foto: Initiative.
Am Rande des Abends kam Werner Schniedermann von der Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ mit Andrea Nahles zusammen. Das Bündnis aus Kolpingwerk, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung und Katholischer Frauengemeinschaft übergab der Politikerin die „Erklärung von Münster zur Lohngerechtigkeit“, teilt die Initiative mit.
Sie fordert ein Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Nach Angaben des Bündnisses zahlt nur noch jedes dritte Unternehmen nach Tarif und zehn Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor.
Die Verbände fordern, die jeweiligen Branchentarifverträge auch für Werkverträge und Leiharbeit verbindlich zu machen. Zudem sollten öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen.
