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Die AfD will nach einem denkbaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegen Kirchen vorgehen. Warum Ministerpräsident Sven Schulze das gefährlich findet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Staatsleistungen für Kirchen erhalten. „Ich bin strikt dagegen, die staatlichen Zuwendungen an die Kirchen zu streichen, wie es die AfD fordert“, sagt Schulze dem Evangelischen Pressedienst. Der Programmentwurf der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Landes-AfD zur Landtagswahl im September sieht die Abschaffung der Staatsleistungen vor. Diese gehen auf Entschädigung der Kirchen nach der Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter im 19. Jahrhundert zurück.
Nach Angaben von Schulze werden allein 208 Kindertagesstätten im Land von den Kirchen betrieben, zudem zahlreiche Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. „Die Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt, und so soll es auch bleiben“, sagt der Ministerpräsident.
Sven Schulze: Hoher Einsatz der Christen für Gesellschaft
Der 46-Jährige will die „gute Zusammenarbeit“ von Kirchen und Landesinstitutionen „auf allen Ebenen“ fortsetzen. Deshalb hätten „die leitenden Geistlichen und die beiden Bevollmächtigten“ der Kirchen im Land „einen vorderen Platz auf meiner Gästeliste“. Anfang Juli sei das nächste Jahrestreffen von Kirchen und Landesregierung geplant.
Rund 300.000 der 2,1 Millionen Einwohner Sachsen-Anhalts sind Kirchenmitglieder. Schulze, der auf dem Land aufwuchs, weiß um die Identifikationsrolle der Kirchen, besonders auf den Dörfern. So werde die Pflege vieler Sakralbauten von Ehrenamtlichen geleistet. Das nötigt dem Regierungschef Respekt ab: "Ich bin dankbar für den hohen Einsatz, den Christinnen und Christen in unserem Land weit über den engeren kirchlichen Bereich für unsere Zivilgesellschaft erbringen."
Schulze: Auch Kirche erhebt Stimme gegen Extremisten
Nach Einschätzung von Schulze würde durch die von der AfD geforderte Streichung der Staatsleistungen „gerade im ländlichen Raum“ vieles an kirchlicher Infrastruktur wegfallen. Das werde er nicht unterstützen.
Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, dass Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam mit der Politik „gegen jede Form von Hetze und Menschenfeindlichkeit“ vorgehen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land von Extremisten vergiftet wird. Da ist auch die Stimme der Kirchen gefragt.“ Sven Schulze war am 28. Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden.