Deutsche Bischofskonferenz zur Flüchtlingspolitik

Bischöfe: Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer Solidarität unter den europäischen Ländern angemahnt. „Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet“, erklärte der Ständige Rat der Bischofskonferenz am Dienstag in Berlin. Ihm gehören die 27 Ortsbischöfe an.

„Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein“, betonen die Bischöfe. Zugleich dürften die Staaten im Süden der EU mit den Flüchtlingen nicht alleingelassen werden.

„Wer Rettung blockiert, nimmt den Tod von Flüchtlingen in Kauf“

Die Bischöfe erinneren daran, „dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist“. Entweder der Staat nehme sich dieser Aufgabe selbst an oder er müsse nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen, hieß es.

„Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden“, erklären die Bischöfe.

Situation verschärft sich

„Mehr als 13.000 schutzsuchende Menschen sind seit Anfang 2015 im Mittelmeer ertrunken, mehr als tausend bereits in diesem Jahr“, fügen die Bischöfe hinzu. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation verschärft: Rettungsschiffen werde das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. „So sollen Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden, und politische Interessen werden auf Kosten von Menschenleben verfolgt“, kritisiert der Ständige Rat.

Vor zehn Tagen war das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 106 Flüchtlingen nach tagelanger Odyssee in Spanien eingetroffen, nachdem Italien und Malta keine Anlegeerlaubnis erteilt hatten. Nun liegt die von einer deutschen Nichtregierungsorganisation gecharterte „Lifeline“ seit fünf Tagen mit rund 230 Flüchtlingen vor Malta. Erneut verweigern Malta und Italien dem Schiff die Einfahrt in einen Hafen.