POLITIK

Bischöfe: Kirchenkritik an Merz wegen Migration war nicht abgesprochen

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Katholische und evangelische Kirche haben heute die Union kritisiert. Jetzt rudert die Bischofskonferenz zurück. Manches Bistum lobt jedoch.

Von KNA, mn

Die Stellungnahme der Kirchen gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU sorgt für Irritationen in der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). In einem Schreiben an die Bischöfe vom Mittwoch erklärte die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Beate Gilles, dass das Vorgehen  „in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt“ worden sei. Auch der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer distanzierte sich, zustimmend äußerte sich hingegen der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann.

Zuvor hatten die Berliner Büros der katholischen und der evangelischen Kirche eine gemeinsame Erklärung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz veröffentlicht, über das der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Darin kritisieren die Kirchen den Gesetzentwurf der Union, da durch die Debatte Migrantinnen und Migranten diffamiert würden und weil der Beschluss im Bundestag wohl nur durch eine Zustimmung der AfD möglich wäre. Unterzeichnet ist das Schreiben von Anne Gidion als Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche und Karl Jüsten als Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischofskonferenz.

Voderholzer: Nicht in meinem Namen 

Gilles bemerkte, dass es die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat der Bischofskonferenz Anfang der Woche in Würzburg gewesen sei, in der aktuellen Situation nicht öffentlich in den Wahlkampf einzugreifen. Insbesondere das Begleitschreiben zur Stellungnahme habe aber nun eine „erhebliche Medienresonanz“ erzeugt. „Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen“, so die Generalsekretärin. Inhaltlich ging Gilles nicht weiter auf die Stellungnahme ein.

Verärgert über die Erklärung zeigte sich auch der Regensburger Bischof Voderholzer. „Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen“, sagte er der Zeitschrift „Communio“. Er sei verärgert über das Vorgehen des Berliner Büros. „Ich distanziere mich in aller Form davon. Leider kann die DBK nicht mehr mit einer Stimme sprechen, wie es das Papier vorgibt.“

Generalvikar Pfeffer kritisiert Stil und Ton von Merz

Generell zustimmend - wenn auch ohne expliziten Bezug zur Stellungnahme - äußerte sich der Speyerer Bischof Wiesemann. Bei seiner Jahrespressekonferenz forderte er einen „Zusammenhalt der Demokraten“, um für Menschenwürde und Demokratie aufzustehen. „Die Brandmauer hin zu extremen Positionen darf jetzt nicht fallen - auch nicht, um mit der Unterstützung aus diesem Lager etwas durchzusetzen.“ Grundsätze der Humanität dürften nie außer Acht gelassen werden.

Als „sachlich und differenziert“ bewertete Klaus Pfeffer, Generalvikar im Bistum Essen, am Morgen die Stellungnahme von Jüsten und Gidion in Berlin. Auf seinem Facebook-Account kritisierte Pfeffer zugleich eine „bemerkenswerte Schärfe“ in Stil und Tonlage des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Vor allem die klare Ansage, auch mit Unterstützung der AfD die eigenen Vorstöße durchsetzen zu wollen, ist mehr als befremdlich“, so Pfeffer. Der Bundestagswahlkampf führe „immer mehr zu einem Zerwürfnis der Parteien der politischen Mitte, das am Ende nur den extremen Kräften am rechten Rand nutzen“ werde. 

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