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Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mahnt der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße, bei allen Entscheidungen die Menschenrechte zu wahren. "Die ethische und völkerrechtliche Verpflichtung, Geflüchteten Schutz zu gewähren, darf in Deutschland und Europa nicht infrage gestellt werden", betont der Hamburger Erzbischof in einer von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Erklärung.
Der Flüchtlingsschutz stelle eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und sei mit großen Herausforderungen verbunden, fügt Heße hinzu. Länder und Kommunen müssten angemessen durch den Bund unterstützt werden. "Signale der Überforderung sind ernst zu nehmen."
"Menschenwürdige Antworten statt Angstparolen"
Gleichzeitig weist der Hamburger Erzbischof darauf hin, dass diese Aufgabe durch große gesellschaftliche Solidarität bislang gut bewältigt worden sei. "Statt angstschürender Parolen bedarf es pragmatischer, menschenwürdiger Antworten", so Heße weiter: "Es geht nicht um bloße Zahlen, sondern um Menschen mit Gesichtern und Geschichten."
Der Deutsche Caritasverband forderte langfristige Lösungen von der Regierung. Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden seien eine Gemeinschaftsleistung, die viele Kommunen vor Herausforderungen stelle, so der katholische Wohlfahrtsverband. Flüchtlingsunterkünfte und bezahlbarer Wohnraum seien vielerorts Mangelware, Personal zudem knapp bemessen.
Private Unterbringungsmöglichkeiten
Eine Lösung könnten aus Sicht des Verbandes private Unterbringungsmöglichkeiten sein. Die Caritas und andere soziale Organisationen hätten damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.
In diesem Zusammenhang bedauert die Caritas, dass auch bei diesem Flüchtlingsgipfel Wohlfahrtsverbände nicht hinzugezogen würden. "Wo die konkreten Hemmnisse und wo die Lösungen sind, dazu können Wohlfahrtsverbände sehr viel berichten. Die Wohlfahrt mit ihrer Expertise muss in diesen Überlegungen und Prozessen viel stärker eingebunden werden", forderte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.
"Schuld nicht auf Schutzsuchende abwälzen"
Zugleich warnte der Verband vor einer Schuldabwälzung von sozialen Problemen auf Schutzsuchende. "Um es klar zu sagen: Wenn wir heute vielerorts zu wenig Kitaplätze und Ganztagsbetreuungsangebote für Grundschulkinder haben, hat das andere Ursachen als die notwendige Integration der geflüchteten Kinder", betonte die Caritas-Präsidentin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am morgigen Mittwoch mit den Ministerpräsidenten bei einem Gipfelgespräch in Berlin über Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sprechen. Die Länder verlangen vor allem mehr Finanzhilfen vom Bund.
Update 12.10 Uhr: Caritas
