Caritas Behindertenhilfe und andere beklagen mangelndes Handeln der Politik

Bündnis fordert 155.000 neue Sozialwohnungen jährlich

Ein Bündnis aus sozialen Organisationen und Verbänden der Bauwirtschaft fordert, mit staatlicher Förderung wieder deutlich mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Bis 2030 solle der Bestand auf mindestens zwei Millionen steigen, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland“. Da es aktuell nur noch 1,2 Millionen Sozialmietwohnungen gebe, müssten in den kommenden Jahren jeweils wenigstens 155.000 neu geschaffen werden. Damit wäre in gut zehn Jahren wieder der Bestand von 2007 erreicht.

Neue Sozialwohnungen seien durch Neubau und durch den Ankauf von Belegrechten an bestehenden Wohnungen zu schaffen, erklärte der Zusammenschluss, an dem der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft Bau, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie Verbände des Baustoff-Fachhandels und der Mauersteinindustrie beteiligt sind. Zusätzlich müssten jährlich weitere 60.000 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten neu gebaut werden, hieß es. So sei insbesondere in Städten und Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten eine Dämpfung der Mietpreise zu erreichen.

Förderung mit 9,3 Milliarden Euro pro Jahr nötig

Das Bündnis fordert eine staatliche Förderung für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau von mindestens 9,3 Milliarden Euro pro Jahr. Kommunen sollten rasch mehr Bauland bereitstellen - zu einem Preis von höchstens 300 Euro je Quadratmeter, da sonst ein sozialer Wohnungsbau wirtschaftlich nicht möglich sei. Für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen müsse es eine Sonderabschreibung geben. Den „Akutplan“ hat das Bündnis gemeinsam mit dem Pestel-Institut vorgelegt, das dazu eine gleichlautende Studie erstellt hat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern und forderte zugleich von den Ländern mehr Mittel. Der Bund leiste bereits einen beachtlichen Beitrag. „Allein bis 2021 stellen wir fünf Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte Seehofer. Ferner verwies er auf das Baukindergeld und die Städtebauförderung des Bundes.

„Der Markt allein wird es kaum richten“

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, forderte hingegen vom Bund seine vorgesehenen Mittel mehr als zu verdoppeln, die Länder ihre um das 3,5-fache steigern. Zudem wäre es sinnvoll, dauerhafte Sozialwohnungen zu schaffen, sagte Siebenkotten. Deutschland sei das einzige Land, in dem die Sozialbindung nach 20 oder 30 Jahren auslaufe.

Institutsleiter Matthias Günther kritisierte, dass in den vergangenen Jahren entgegen vieler Ankündigungen von politischer Seite nichts passiert sei. Seit 2011 sei der Bestand an Sozialwohnungen jährlich um etwa 60.000 gesunken. 1987 habe es in der alten Bundesrepublik sogar noch rund vier Millionen Einheiten gegeben. „Der Markt allein wird es kaum richten“, warnte Günther.

Zudem spricht sich das Bündnis für eine Zehn-Prozent-Quote an barrierefreien neuen Sozialwohnungen aus. Zudem sollen jeweils kommunale „Wohn-Härtefallkommissionen“ über die Vergabe von zehn Prozent der Sozialwohnungen entscheiden. Der Geschäftsführer der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, Thorsten Hinz, nannte das eine „Frage des sozialen Friedens“.