Im Brandbrief haben wir mit unseren Partner*innen benannt, dass wir alle täglich die Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre auf Kinder und Jugendliche erleben. Wir alle sehen, dass sich soziale Ungerechtigkeiten verschärfen, dass auch dadurch das Miteinander, auf dem unsere Gesellschaft und Demokratie aufbaut, gefährdet ist. In Zeiten, in denen Rechtsextremismus so viel Nährboden findet, muss der Staat in Demokratie investieren, in zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Jugendverbände, die Werkstätten der Demokratie sind, aber auch in die Jugendsozialarbeit, in Bildungs- und Kultureinrichtungen. Was wir bräuchten, wäre ein Haushalt, der Hoffnung macht. Aktuell sehe ich, dass vielleicht der Minimalwunsch erfüllt wäre, wenn es so kommt, wie geplant – keine Kürzungen. Ich muss aber auch dazu legen, dass jede fehlende Erhöhung in unseren Etats bei steigenden Kosten faktisch eine Kürzung bedeutet. Deshalb können wir in unserem Engagement für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit nicht nachlassen.
Wie bewerten Sie das Ergebnis bei den Freiwilligendiensten?
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns leider noch keine belastbaren Informationen und Zahlen über den Einzelplan vor, in dem die Mittel der Freiwilligendienste behandelt werden. Aus den Medien haben wir vernommen, dass sich die Fördermittel für 2025 an den tatsächlich durch die Träger abgerufenen Mitteln im Jahr 2023 orientieren sollen.
Vor diesem Hintergrund nehmen wir die aktuellen Entscheidungen – die relative Verstetigung der Mittel für das Haushaltsjahr 2025 – als Verhandlungserfolg wahr und begrüßen den Stellenwert, der den Freiwilligendiensten beigemessen wird. Aber auch hier muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Weg hin zu dieser nun angekündigten Haushaltslage war ein Kraftakt für unsere Partner*innen und uns.
Wir können nicht jedes Jahr mit einer solchen Unsicherheit leben und so viele Ressourcen in den Erhalt unserer Arbeitsfähigkeit geben statt in unsere tatsächliche Arbeit. De facto stellt auch hier eine Nicht-Erhöhung der Fördermittel für die Praxis eine Mittelkürzung dar. Zusammen mit der gesamten verbandlich organisierten Zivilgesellschaft und den Zentralstellen und Trägern der Freiwilligendienste im In- und Ausland fordern wir mittelfristig daher den Rechtsanspruch auf die Förderung eines Freiwilligendienstes, um die Freiwilligendienste aus den jährlichen Haushaltsdebatten herauslösen zu können und als gesetzliche Pflichtaufgabe zu verankern. Dafür werden wir politisch in den nächsten Monaten weiter werben.
Der „Brandbrief“ der Jugendverbände
Wenige Tage bevor die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Entwurf für einen Bundeshaushalt vorlegten, hatten verschiedene Jugendverbände einen Brandbrief an die Ampel-Parteien geschickt: Jusos, die Grüne Jugend, die DGB-Jugend, der Bundesjugendring, zu dem auch der BDKJ gehört, und weitere Verbände. Sechs Millionen Mitglieder versammeln sich in den Verbänden. Kernforderung des Briefes: Die Schuldenbremse muss weg. Die Jugendverbände werfen der Ampel unter anderem vor, die Schließung von Jugendbildungsstätten und Schwimmbädern zu verantworten und die Infrastruktur verfallen zu lassen. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf soll es – anders als zunächst geplant – keine Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst und bei der Förderung politischer und kultureller Kinder- und Jugendarbeit geben. | phi.
