GESELLSCHAFT

Kahlschlag bei der Demokratie-Förderung – eine schlechte Idee

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In Zeiten zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft gilt es, Vielfalt gezielt zu fördern, sagt Jens Ehebrecht-Zumsande.

Seit 2025 fördert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zivilgesellschaftliches Engagement gegen Demokratiefeindlichkeit und für eine offene Gesellschaft. Angesichts wachsender Polarisierung ist diese Arbeit wichtiger denn je. Umso größer ist nun die Irritation über den angekündigten Umbau durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU).

Das Programm soll neu ausgerichtet und laufende Projekte zum Jahresende beendet werden. Was als „Reform“ gilt, erleben viele Träger als massiven Einschnitt. Manche sprechen von einem Kahlschlag. Mehr als 200 Initiativen droht das Aus, darunter etablierte Akteure wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Zentralrat der Juden.

Besonders befremdlich ist dabei eine Aussage der Ministerin in einem Interview: „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“

Voraussetzungen für Demokratie

Der Autor
Jens Ehebrecht-Zumsande ist Religionspädagoge und Supervisor in Hamburg.

Das wirft grundlegende Fragen auf. Eine Demokratie, die Vielfalt nicht gezielt stärkt, riskiert, ihre eigenen Grundlagen zu untergraben. Denn Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht vollständig garantieren kann: Engagement, zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und die aktive Förderung von Vielfalt.

Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Die ersten drei Artikel sichern die Würde jedes Menschen, die Freiheit der Person und die Gleichheit vor dem Gesetz. Die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer hat dies treffend zusammengefasst: „Du gehörst dazu, auch wenn du anders bist.“ Dieser Satz ist kein freundlicher Zusatz, sondern demokratischer Kern.

Vielfalt kein Nebenaspekt

Auch theologisch ist Vielfalt kein Nebenaspekt. Die biblische Tradition kennt keine Uniformität, sondern versteht Vielfalt als Ausdruck von Gottes Schöpfung. Lebendigkeit ist nur da, wo Vielfalt Raum bekommt. Der Mensch als Ebenbild Gottes steht für diese Vielfalt.

Wer Vielfalt relativiert, stellt daher mehr als ein politisches Ziel infrage: die Überzeugung, dass Unterschiedlichkeit kein Risiko, sondern ein Reichtum ist. Programme wie „Demokratie leben!“ schaffen Räume, in denen Menschen ihre Stimme finden, in denen Minderheiten geschützt und Mehrheiten herausgefordert werden. Das hält die Demokratie lebendig!

Wer solche Vielfalt nicht mehr fördern will, sollte zumindest ehrlich sagen, was an ihre Stelle treten soll. Denn eine Demokratie ohne gelebte Vielfalt bleibt vielleicht formal intakt. Aber sie verliert ihre Seele.

In unseren Gastkommentaren schildern die Autor:innen ihre persönliche Meinung zu einem selbst gewählten Thema. Sie sind Teil der Kultur von Meinungsvielfalt in unserem Medium und ein Beitrag zu einer Kirche, deren Anliegen es ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

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