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Eine schmerzhafte Radikalkur des Sozialstaates steht Deutschland bevor. Es wird eine Zumutung, erklärt Journalist Ulrich Suffner.
Die Wirtschaftsforscher haben der Bundesregierung, aber auch uns Bürgerinnen und Bürgern zuletzt nüchtern den Spiegel vorgehalten. Deutschland droht, ohne grundlegende Reformen dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Für eine Exportnation, für unsere soziale Marktwirtschaft ist das eine alarmierende Nachricht.
Die wirtschaftliche Stagnation ist Resultat einer politischen, auch gesellschaftlichen Verweigerung: Der Abbau von Bürokratie oder der Aufbau digitaler Infrastruktur sind ja zum Beispiel kein Hexenwerk. Auch die dringende Reform der sozialen Sicherungssysteme wurde immer wieder vertagt. Wider besseres Wissen und zu Lasten der jüngeren Generation.
Zumutungen kommen, nur wann ist offen
Der Autor
Ulrich Suffner ist Chefredakteur der Redaktion der OM-Mediengruppe, die im südoldenburgischen Teil des Bistums Münster die „Oldenburgische Volkszeitung“ in Vechta, die „Münsterländische Tageszeitung“ in Cloppenburg und das lokale Nachrichtenportal „OM online“ herausgibt. Der Katholik ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Söhnen.
Mittlerweile drängt die Zeit, droht eine schmerzhafte Radikalkur. Doch ob und wann es zu grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen, bei Rente und Pflege kommen wird, ist weiter völlig offen. Zunächst tagen mal wieder Kommissionen. Deprimierender lässt sich der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen nicht beschreiben.
Immerhin hat der Bundeskanzler am Tag der Deutschen Einheit die unabwendbare Zumutung endlich klar beschrieben: Für Rente, Gesundheit und Pflege werden alle „in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“. Wichtig war aber auch der Halbsatz, den er eher beiläufig anfügte: „Aber es muss gerecht zugehen.“
Caritas-Präsidentin: Es sind dicke Bretter zu bohren
Sein Wort in Gottes Ohr. Alle müssen mitwirken. Nicht nur arm und jung. Auch reich und alt. Nehmen wir das Beispiel Rente: Da hat Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa schon recht: Die gesetzliche Rentenversicherung basiere auf einem „Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit“. Da dürfe auch die ältere Generation ihre Leistungsansprüche nicht um jeden Preis auf Kosten der jüngeren durchsetzen. Wie wahr! Da muss die Frage erlaubt sein: Können wir uns jetzt und sofort die Vollendung der Mütterrente und ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 tatsächlich leisten?
Und noch einmal hat die Caritas-Präsidentin recht: Wer den Sozialstaat grundlegend reformieren will – muss nicht nur Zumutungen gerecht verteilen, sondern auch geduldig dicke Bretter bohren. Der Sozialstaat müsse kontinuierlich reformiert werden, um die „Spannung zwischen sozialstaatlichem Anspruch und sozialer Wirklichkeit“ aufzulösen. Genau: Die notwendige Balance zwischen staatlicher und individueller Verantwortung muss immer wieder neu justiert werden, um sie dauerhaft zu bewahren. Der Sozialstaat lässt sich nur gemeinsam in eine gute Zukunft führen. Stellen wir uns auf lange, harte Jahre ein.
In unseren Gastkommentaren schildern die Autor:innen ihre persönliche Meinung zu einem selbst gewählten Thema. Sie sind Teil der Kultur von Meinungsvielfalt in unserem Medium und ein Beitrag zu einer Kirche, deren Anliegen es ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.