Bundesrat stimmt am 16. Dezember über Teilhabegesetz ab

Bundestag beschließt Verbesserungen für Behinderte

Der Bundestag hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Das Bundesteilhabegesetz sei „ein großer mutiger Schritt und nichts Geringeres als ein Systemwechsel“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin. Es sei ein gutes Fundament. „Das wir da noch viele Baustellen haben, ist doch klar“, so Nahles. Die Opposition übte scharfe Kritik. Das Gesetz verdiene seinen Namen nicht, meinte etwa der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Das Gesetz ist ein Anfang, mehr nicht“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Am 16. Dezember stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Nahles betonte, das Gesetz stehe „in einer Reihe wichtiger politischer Wegmarken auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft“. Es sei sehr positiv, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs so viele Vertreter von Behindertenverbänden beteiligt gewesen seien.

Verbände begrüßen Gesetzesänderung

Im Bundesteilhabegesetz sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu geregelt werden. Ziel ist es, ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken. So soll die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Unter anderem sollen Schwerbehinderte mit Assistenzbedarf deutlich mehr Vermögen behalten dürfen als heute. Aktuell sind es 2.600 Euro. Künftig könnten es zunächst 25.000 Euro sein, ab 2020 bis zu 50.000 Euro. Partnereinkommen sollen zudem ab 2020 nicht mehr angerechnet werden. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Der Entwurf war im parlamentarischen Verfahren noch einmal stark überarbeitet worden.

Die Verbände begrüßten das Gesetz im Grundsatz. Es sei ein wichtiger Schritt, dass die Eingliederungshilfe herausgelöst werde, so Caritas-Präsident Peter Neher. Es sei positiv, dass das Arbeitsministerium Länder, Kommunen und Verbände beteiligt habe. Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, es sei erfreulich, dass im parlamentarischen Verfahren viele Kritikpunkte der Verbände angenommen worden seien.