Reform könnte im Bundesrat blockiert werden

Bundestag stimmt für Bürgergeld – Kirche: Parteienstreit beenden!

  • Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat das Bürgergeld den Bundestag passiert.
  • Ob die Reform, die das Hartz-IV-System ersetzen soll, durch den Bundesrat kommt, ist aber offen.
  • Katholische Vertreter riefen zu einer raschen Einigung auf.

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Das Bürgergeld hat den Bundestag passiert: Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition wurde die Reform, die das Hartz-IV-System ersetzen soll, am Donnerstag zwar beschlossen, ob der Bundesrat zustimmt, ist aber offen. Katholische Vertreter riefen zu einer raschen Einigung auf.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte angekündigt, die unionsgeführten Länder würden der Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist aber nötig, damit das Gesetz samt Regelsatz-Erhöhung von 449 auf 502 Euro Anfang 2023 in Kraft treten kann. Die Länderkammer kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, in der das Bürgergeld auf der Tagesordnung steht.

Zwei Abstimmungen

Im Bundestag wurde der Parteienstreit in zwei Abstimmungen deutlich: Für die Bürgergeld-Reform im Ganzen stimmte eine Mehrheit von 385 Abgeordneten, 261 Parlamentarier lehnten sie ab, 33 enthielten sich der Stimme.

Der Erhöhung der Regelsätze stimmten hingegen 681 Abgeordnete zu. Die Union hatte die getrennte Abstimmung beantragt, um deutlich zu machen, dass sie die Hartz-IV-Bezieher, die besonders unter der Inflation leiden, nicht im Stich lassen will. Sie kritisiert aber unter anderem Lockerungen beim „Schonvermögen“: Bis zu 60.000 Euro sollen zwei Jahre lang geschützt werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro.

Prälat Jüsten: Streit angesichts der Inflation zur falschen Zeit

Das Bürgergeld soll die Grundsicherung (Hartz IV) ablösen. Ziel ist es laut Regierung, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich besser auf einen erneuten Berufseinstieg und möglicherweise auf eine Weiterbildung zu konzentrieren. Dazu sind Sanktionen abgemildert worden.

Vor der Bundestags-Abstimmung hatten Kirchenvertreter die Politik zu einer raschen Einigung aufgerufen. Der Bürgergeld-Streit komme angesichts der Inflation und der Teuerungen im Lebensmittel- und Energiebereich nicht zur rechten Zeit, sagte der Leiter des Katholischen Büros Berlin, Karl Jüsten.

Die Wohlfahrtsverbände würden die Reform ausdrücklich begrüßen, so der Prälat. Dabei bestehe Einvernehmen, dass die Erhöhung der Regelsätze überfällig und „sehr moderat oder auch zu moderat ausgefallen ist“. Angesichts der Unions-Kritik sagte Jüsten, das Gesetz sehe keine Abschaffung aller Sanktionen vor.

Caritas: Nicht auf dem Rücken der Ärmsten streiten

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, mahnte, Streitigkeiten zum Bürgergeld nicht „auf dem Rücken der Ärmsten“ auszutragen. „Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es gehe um Menschen, die darauf angewiesen seien, so schnell wie möglich genug Geld zu bekommen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Viele von ihnen suchten verzweifelt Hilfe in den Beratungsstellen der Caritas. Auch die evangelische Diakonie hatte die Parteien zu einer schnellen Beilegung des Konflikts aufgerufen.

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