Anzeige
Der Minderjährigenanteil bei neuen Bundeswehrsoldaten war zuletzt auf Rekordhoch. Gegen diese Rekrutierungspraxis formiert sich Widerstand.
Bundeswehr erst ab 18 Jahren – ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen hat einen Rekrutierungsstopp für Minderjährige in der Armee gefordert. „Eine Armee ist kein Ort für Minderjährige, auch nicht in der Ausbildung. Dort können weder die Sicherheit garantiert noch Kinderrechte und Jugendschutz eingehalten werden“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
In Deutschland können Jugendliche ab 17 Jahren mit einer entsprechenden Erlaubnis der Erziehungsberechtigten in der Bundeswehr aufgenommen werden. Im vergangenen Jahr waren mit 3.131 so viele Rekrutinnen und Rekruten minderjährig wie noch nie seit Erfassung der Daten im Jahr 2011. Sie machten 12,5 Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten aus.
Bundeswehr: Übergriff auf minderjährige Soldaten
Das Bündnis verweist auf jüngste Skandale in der Truppe, die Alkohol- und Drogenmissbrauch, Rechtsextremismus sowie sexuelle Gewalt beinhalteten. Mindestens eine minderjährige Soldatin sei zuletzt davon betroffen gewesen. Übergriffe gegen minderjährige Soldatinnen und Soldaten seien ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Beendigung von Kinderarbeit. „Als verantwortlicher Minister halten Sie bisher trotz der genannten schwerwiegenden Vorfälle und Probleme, die seit langem bekannt sind und sich jedes Jahr wiederholen, an der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen fest“, halten die Organisationen Pistorius vor.
Sie fordern die Bundesregierung auf, bei der Rekrutierung für die Bundeswehr den 18-Jahre-Standard einzuhalten. Dieser wird im Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention festgehalten, das auch Deutschland unterzeichnet hat. Dennoch sieht die Bundesregierung in der Rekrutierungspraxis von 17-Jährigen keinen Verstoß dagegen, da diese nicht verpflichtend zum Wehrdienst eingezogen und ebenfalls nicht in Kampfeinsätzen eingesetzt würden.
18 Organisationen gegen Minderjährige in Bundeswehr
Unterzeichnet haben den Aufruf demnach 18 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie sechs Dachverbände mit insgesamt 230 Mitgliedern. Dazu gehören die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die deutschen Ableger von Human Rights Watch und Terre des Hommes sowie die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und die deutsche Franziskanerprovinz.