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Der Deutsche Caritasverband begrüßt das von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld. Die Vorschläge "atmen einen neuen Geist, geprägt von mehr Respekt gegenüber Menschen in einer Lebenskrise", sagt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.
Nun müsse rasch geklärt werden, wie die Sozialleistungen ermittelt werden, damit sie mit den Lebenskosten Schritt halten. In Zeiten galoppierender Inflation sei das eine Existenzfrage.
Das "größte Fragezeichen" bestehe bei der Höhe des Bürgergeldes, so Welskop-Deffaa. Wenn Preise rapide stiegen, müssten die Sozialleistungen das im selben Tempo tun. "Es geht darum, ob Obst und Gemüse auf den Tisch kommt, ob es im Winter neue Stiefel für die Kinder geben kann oder nicht", sagt die Caritas-Präsidentin.
Berechnung "an der Lebensrealität" gefordert
Die Caritas fordert eine Berechnung, die sich an der Lebensrealität orientiert. Ungenügend seien etwa die Kalkulationen für Strom und die Regelungen für "weiße Ware" wie Waschmaschinen und Elektro-Haushaltsgeräte.
Der Wohlfahrtsverband begrüßt die vorgesehene sechsmonatige Vertrauenszeit, die neuen Regeln zum Schonvermögen und den Wegfall verschärfter Sanktionen für junge Menschen. Der neue Geist müsse zugleich in den Jobcentern gelebt werden. Dazu biete der Vorschlag eines Kooperationsplans zwischen Jobcenter und Leistungsempfängern eine gute Voraussetzung.
Ende des Vermittlungsvorrangs
Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs werde "ein zentraler Webfehler" der Hartz-IV-Reform rückgängig gemacht, so die Caritas weiter. Dadurch werde es einfacher sein, eine Umschulung in Anspruch zu nehmen.
Den Verantwortlichen sei offenbar klar, dass Ausbildung und berufsabschlussbezogene Weiterbildung entscheidend seien für eine kluge Arbeitsmarktpolitik. "Die schnelle Vermittlung um jeden Preis in Beschäftigung ohne Perspektive ist nicht zielführend", betont die Caritas-Präsidentin.
Zwangsverrentung soll fallen
Die Pläne zur Verstetigung des sozialen Arbeitsmarkts ermöglichten wiederum vielen Menschen soziale Teilhabe. Dazu brauche es aber ausreichend Haushaltsmittel. "Lohnkostenzuschüsse können die Jobcenter nur geben, wenn sie auch ausreichend finanzielle Mittel haben, und das über mehrere Jahre", so Welskop-Deffaa.
Die vorgesehene Abschaffung der Zwangsverrentung bezeichnet sie als "Riesenschritt". Mit ihr verbinde sich das Signal, dass ältere Menschen am Arbeitsmarkt gebraucht würden und nicht gezwungen seien, mit Abschlägen vorzeitig in Altersrente zu gehen.
Die Pläne des Ministers
Minister Heil hatte am Mittwoch Details des Bürgergelds präsentiert, das 2023 das Hartz-IV-System ablösen soll. Menschen, die etwa wegen eines Jobverlusts auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen künftig mehr Vermögen behalten können. Eine Vertrauenszeit zwischen Jobcenter und Bedürftigen ohne Sanktionsmöglichkeit soll zu mehr Augenhöhe im Umgang mit Betroffenen führen.
Heil stellte zudem eine Erhöhung des Regelsatzes in Aussicht, nannte aber noch keine Höhe. Der Minister will die Leistung zum 1. Januar einführen.
