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Freies Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen fordern die Caritas-Werkstatträte. In Dülmen im Kreis Coesfeld sprachen sie sich für eine schnelle Gesetzesänderung aus, um pauschale Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, wie die nordrhein-westfälische Caritas mitteilte.
Hintergrund ist, dass derzeit Behinderte, die eine rechtliche Betreuung in allen Lebensbereichen benötigen, nicht wählen dürfen. Dasselbe gilt für Psychiatriepatienten in Kliniken, die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar das entsprechende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind den Angaben zufolge rund 80.000 Menschen in Deutschland.
Caritas: Noch vor der Europawahl handeln!
Der katholische Sozialverband begrüßte das Urteil. Eine Verweigerung des Wahlrechts widerspreche der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen, so die Caritas. Die Regierung müsse umgehend handeln, damit es bereits bei der Europawahl im Mai keine pauschalen Ausschlüsse mehr gebe.
Dass trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD noch nichts in dieser Richtung geschehen sei, sei ein Skandal. „Wahltermine werden doch von langer Hand geplant. Deshalb ist es unverständlich, dass die längst überfällige Reform des Wahlrechtes zur Europawahl bislang nicht umgesetzt wird“, hieß es.
