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Rechtsstaatliche Prinzipien in der Flüchtlingspolitik mahnt der Caritasverband für die Diözese Münster an. Er kritisierte am Montag eine vermehrte Errichtung von Zentralen Ausländerbehörden sowie die geplanten Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (Anker-Zentren). „Sie stellen die vorläufige Zuspitzung einer Politik dar, die sich zunehmend von den Vorgaben des Flüchtlingsschutzes und vor allem den Geboten der Humanität entfernt“, erklärte Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann.
Asylverfahren vom Rückkehrmanagement trennen
Der Caritasverband für den nordrhein-westfälischen Teil des Bistums Münster bekundete außerdem Zweifel, dass Asylverfahren durch die geplanten Anker-Zentren beschleunigt und zugleich fair und rechtssicher umgesetzt werden können. Zudem entstehe der Eindruck, so viele Personen wie möglich sollten direkt aus den Großunterkünften abgeschoben oder unter anderem mit einer finanziellen Rückkehrförderung zur „freiwilligen“ Ausreise bewogen werden.
Die grundgesetzliche Ausrichtung eines individuellen Asylrechts müsse konsequent umgesetzt und eingehalten werden, forderte die Caritas. Die Beschleunigung administrativer Abläufe dürfe nicht auf Kosten humanitärer und rechtsstaatlicher Prinzipien gehen. Asylverfahren seien vom Rückkehrmanagement zu trennen. Die Rückkehrberatung müsse in freier Trägerschaft unabhängig und ergebnisoffen stattfinden.
