Vor der Landtagswahl: Diözesan-Caritasdirektor Kessmann bezieht Position

Caritas in NRW fordert Kursänderungen in der Sozialpolitik

Der münstersche Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann hat gefordert, die „extrem hohe Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Stellung der Eltern“ zu überwinden. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Caritas in NRW“ forderte er dafür eine langfristig ausgerichtete präventive Sozialpolitik, die ihren Erfolg erst nach zwei oder drei Legislaturperioden zeigen könne.

Soziale Armut und Ausgrenzung lassen sich in Kessmanns Augen nur mit öffentlichen Investitionen in Bildung verhindern. Bei der NRW-Landtagswahl im Mai diesen Jahres gehe es deshalb auch um eine grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik, sagte er. Das Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ bewerte die Caritas zurückhaltend. Trotz aller Euphorie in der öffentlichen Darstellung werde erst die Zeit zeigen müssen, „ob sich wirklich etwas Neues entwickelt hat“, so Kessmann. Auch die Finanzierung sei nicht nachhaltig. In der nächsten Legislaturperiode müsse dringend „in das gesamte System der Kindertagesbetreuung“ investiert werden, forderte er. Hier sei die Qualität der Arbeit „deutlich gefährdet“.

Ursachenbekämpfung

Um die Ursachen von Armut zu bekämpfen, sei zudem eine langfristige Integrationsstrategie für Langzeitarbeitslose notwendig. Immer wieder hätten beide nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen die Forderung der Caritas nach Schaffung eines langfristig finanzierten sozialen Arbeitsmarktes unterstützt, gleichzeitig aber eigene Initiativen unterlassen.

Versäumnisse warf er dem Land auch in der Krankenhauspolitik vor. Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sei unzureichend. Es fehle eine verlässliche Krankenhausplanung, die eine ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung auch in den ländlichen Regionen des Landes sicherstelle. In der Pflege habe das Land mit seinem Altenpflegegesetz die Träger stationärer Altenhilfeeinrichtungen extrem verunsichert und so strukturelle Planungen und Investitionen verhindert.

Anwalt für soziales Land

Die Caritas als katholischer Wohlfahrtsverband verstehe sich als Anwalt für ein soziales NRW, so Kessmann. „Soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sind die Grundpfeiler unseres Staates und sollten handlungsleitend für die Programmatik der Parteien – auch im Wahlkampf – sein.“ Bei der Landtagswahl in NRW gehe es um eine klare Absage an eine demagogische, fremdenfeindliche und populistische Politik.