Unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte befürchtet

Caritas kritisiert geplantes Abschiebegesetz

Vor der Bundestagsabstimmung über das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ warnen Hilfsorganisationen vor einer Verschärfung des Asylrechts. „Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um“, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt. Das Gesetz würde „eine Maschinerie in Gang“ setzen, „in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen.“ Der Caritasverband kritisierte, dass mit dem Gesetz der Schutz der Privatsphäre der Flüchtlinge in Gefahr sei.

Pro Asyl kritisierte im Einzelnen, dass das Gesetz durch die Ermöglichung der Massenauslesung von Handydaten einen „gläsernen Flüchtling“ schaffen würde. Auch würden Ausländerrecht und Strafrecht vermischt. Auch der Caritasverband bemängelte, dass das Auslesen persönlicher Handy-Daten zur Identitätsfeststellung ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen darstelle.

Was der Gesetzentwurf will

Nach dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag am heutigen Donnerstagabend abstimmt, sollen ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwacht sowie leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wenn von ihnen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder die innere Sicherheit ausgeht. So sollen sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, wenn sie nicht sofort abgeschoben werden können.

Ferner soll Abschiebehaft gegen solche Ausländer künftig auch dann verhängt werden, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate möglich sein wird.