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Die Pläne für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege sind vorerst gescheitert. Die zuständige Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Caritas stimmte einem Antrag auf flächendeckende Einführung des von dem relativ kleinen Pflege-Arbeitgeberverband BVAP und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrags am Donnerstag nicht zu, wie beide Seiten der Kommission mitteilten. Während die Arbeitgeberseite die Entscheidung rechtfertigte, bedauerte die Mitarbeiterseite sie.
Damit kann Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Vertrag nicht wie geplant auf die gesamte Branche ausdehnen. Nötig wäre dafür die Zustimmung der beiden Kommissionen der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Bei der Diakonie steht die Entscheidung am Freitag an. Nach der Ablehnung durch die Caritas kommt es darauf aber nicht mehr an.
Bedenken der Arbeitgeber - Bedauern der Mitarbeiter
Die Arbeitgeberseite des katholischen Wohlfahrtsverbandes erklärte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da man um deren Bedeutung wisse. Allerdings würde der vorliegende Tarifvertrag in die Strukturen des Tarifgefüges der Caritas eingreifen, wie Dienstgeber-Sprecher Norbert Altmann sagte. Grundsätzliche Bedenken bestünden darüber hinaus, da womöglich die Kostenträger nach und nach nur noch die Bedingungen des allgemein verbindlichen Tarifvertrags anerkennen und zusätzlich abweichende Regelungen nicht mehr gegenfinanzieren würden. "Das würde massiv der Caritas mit ihren höheren Tarifen schaden."
Der Sprecher der Mitarbeiterseite, Thomas Rühl, bedauerte dagegen "die mangelnde Solidarität" der Dienstgeber. "Ein allgemein verbindlicher Tarif Altenpflege hätte für Tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet", sagte er. Dieses gesellschaftlich wichtige Projekt sei nun ausgerechnet an den Dienstgebern gescheitert. Dabei werbe die Caritas derzeit mit einer Kampagne für mehr Solidarität in der Gesellschaft und auch für eine Aufwertung sozialer Berufe und Gesundheitsberufe. "Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Dienstgeberseite den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas massiv beschädigt", meinte Rühl.
Mindestlohn sollte um 25 Prozent steigen
Für die kirchlichen Verbände, die zusammen rund 30 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege stellen, gilt ein eigenes Tarifrecht. Sie vergüten überwiegend besser. Der von BVAP und Verdi ausgehandelte Tarifvertrag würde unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent bis Mitte 2023 für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege vorsehen.
Gegen den Plan, den Vertrag flächendeckend anzuwenden, hatten sich auch die Arbeitgeberverbände und die privaten Anbieter in der Pflege gewandt. Sie werfen BVAP und Verdi vor, nur einen Bruchteil der Branche zu vertreten. Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten hatten bereits Klagen angekündigt. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), in dem die umsatzstärksten Anbieter zusammengeschlossen sind, begrüßte die Entscheidung der Caritas-Kommission.
Arbeitsminister: Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung der Caritas gegen einen allgemeinen Tarifvertrag in der Altenpflege reagiert. "Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland", sagte er am Donnerstag in Berlin.
Es sei eine bittere Nachricht für die Pflegerinnen und Pfleger. Er könne die Kirchen nicht auf den Weg des Tarifvertrags zwingen, "aber ich bin enttäuscht, dass man diese historische Chance nicht genutzt hat", sagte er. Zugleich forderte er, die Finanzierung aus der Pflegeversicherung von Tarifbindung abhängig zu machen.
Heil will sich mit Votum nicht abfinden
Er wolle sich damit nicht abfinden, sagte Heil. Der Minister forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, wie angekündigt einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Finanzierung aus der Pflegeversicherung verbindlich an Tarifverträge gebunden werden soll.
