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Die beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie pochen auf eine Pflegereform noch vor der Bundestagswahl. Caritas-Chef Peter Neher und Diakonie-Chef Ulrich Lilie forderten am Freitag ein deutliches Zeichen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Die Corona-Pandemie habe einmal mehr gezeigt, wie sehr die Pflege am Limit sei. Das System kranke an vielen Stellen: Der Job gelte als schlecht bezahlt, es fehlten Fachkräfte und die Finanzierung brauche eine nachhaltigere Grundlage. Zugleich stiegen die Kosten für die Pflegebedürftigen.
"Wir wollen, dass künftig nur noch Anbieter, die Tarifregelungen vorweisen können, durch die Kassen zur Pflege zugelassen werden", sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Diese Regelung müsse vor der Wahl im September kommen - "ohne Wenn und Aber". Sie dürfe nicht auf den letzten Metern verwässert werden. Es müsse auch darum gehen, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen überschaubar blieben. Daher brauche es eine Regelung zur Begrenzung der Eigenanteile der Betroffenen.
Warnung vor zu hohem Eigenanteil
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie ergänzte: "Die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen liegen längst jenseits jeder vernünftigen Grenze." Er warnte davor, dass die monatlichen Eigenanteile bald bei mehr als 3.000 Euro liegen könnten. Pflege dürfe nicht zum Luxusgut werden. "In unserer älter werdenden Gesellschaft muss Pflege in einer solidarischen Gesellschaft von allen getragen und unterstützt werden." Nötig sei ein Finanzierungsmix aus moderaten Beitragssteigerungen und Steuerzuschüssen, einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Berechnung anderer Einkommensarten.
Eine Pflegereform lasse sich nicht mehr auf die lange Bank schieben, erklärten die beiden Chefs der kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Man werde sich daher gemeinsam mit anderen Verbänden und Verbündeten auch nach der Wahl für eine echte Reform stark machen.
