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Die Stadt Münster will den Katholikentag 2018 mit Sachleistungen fördern, im Raum steht ein Wert von 982.000 Euro. Auf die Summe soll nach dem Willen von CDU und Grünen aber eine Spende angerechnet werden. Die endgültige Entscheidung will der Stadtrat am 12. Juli treffen. Fraktionschef Stefan Weber stellt die Position der CDU dar.
„Kirche+Leben“: Die Ratsmehrheit in Münster aus CDU und Grünen will eine Spende der Stiftung der Sparkasse Münsterland-Ost auf den städtischen Zuschuss für den Katholikentag 2018 anrechnen und ihn damit im sechsstelligen Euro-Bereich kürzen. Wieso betonen Sie dennoch, es gebe keinen Grund zur Aufregung?
Stefan Weber: Nach der gemeinsamen Kalkulation von ZdK und Stadt vom Mai 2015 ist knapp eine Million Euro durch die Stadt aufzubringen. Dieser Betrag wird aus dem Konzern Stadt aktiviert. Unter dem Strich wird ein Betrag von 982.000 Euro unter Einschluss der Spende von 100.000 Euro der Stiftung unserer kommunalen Sparkasse zur Verfügung gestellt.
Der Katholikentag ist davon ausgegangen, dass die Spende der Sparkassen-Stiftung den Zuschuss der Stadt nicht berührt. Muss der Katholikentag Ihre Pläne nicht als Strafe für die Förderungs-Zusage der Stiftung empfinden?
Die Stiftung einer kommunalen Sparkasse entscheidet darüber nicht ohne Rücksicht auf ihre kommunalen Gewährträger. Außer der CDU haben alle anderen Ratsparteien im Mai 2015 dem Katholikentag die notwendige finanzielle Verbindlichkeit verweigert. Deshalb gibt es auch bislang keinen Ratsbeschluss, der dem Katholikentag einen verbindlichen Zuschuss gewährt. Bislang gibt es lediglich eine gemeinsame Kalkulation von Stadtverwaltung und ZdK. Darüber wird nun verbindlich entschieden.
Die CDU hat sich in der Ratssitzung vor zwei Jahren für einen Barzuschuss und gegen Sachleistungen eingesetzt. Wie erklären Sie der Öffentlichkeit nun, dass Ihre Partei sich auf Kürzungs-Tricks mit Spenden einlässt?
Es geht nicht nur nach den Vorstellungen meiner Partei. Die CDU zählt im Rat der Stadt Münster 26 von 67 Ratsmitgliedern und hat ein politisches Mehrheitsbündnis mit den Grünen geschlossen. Vernünftige Politik braucht den Kompromiss. Die CDU war am Anfang als einzige Fraktion für einen Zuschuss der Stadt Münster. Alle anderen Fraktionen waren für die städtische Summe null zum Katholikentag. Jetzt ist die Beteiligung der Stadt Münster angemessen und sicher. Das wissen auch die Verantwortlichen des Katholikentags.
