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Die COP30 in Brasilien war wegen Uneinigkeit der Teilnehmerländer in die Verlängerung gegangen. Doch stößt die Abschlusserklärung auf Kritik.
Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien ist bei Hilfswerken auf Kritik und Enttäuschung gestoßen. Die internationale Staatengemeinschaft habe es versäumt, zentrale Entscheidungen für mehr Klimagerechtigkeit zu treffen, erklärte das katholische Hilfswerk Misereor am Samstagabend. Nach Einschätzung von Brot für die Welt reichen die Beschlüsse nicht aus, um die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen wirksam gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen.
Die COP30 in Bélem sollte bis Freitagabend dauern und war dann in die Verlängerung gegangen. Denn zunächst hatten sich die rund 200 Teilnehmerländer nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Allen voran drohte die EU mit einem Boykott der Erklärung, falls man sich auf keinen Fahrplan zum Ausstieg aus fossiler Energie einigen sollte. Tatsächlich enthält das Papier nun Medienberichten zufolge keinen verbindlichen Plan zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas.
Misereor fordert „fossilen Detox“
Die Energie-Expertin von Misereor, Madeleine Wörner forderte einen „fossilen Detox“ für die Welt. „Darauf konnten sich auf der 30. Weltklimakonferenz zumindest 80 Vertragsstaaten einschwören, auch wenn die Abschlusserklärung am Widerstand einer sehr kleinen Gruppe rohstoffbasierter Länder scheiterte.“
Im nächsten Jahr wollten etwa 20 Staaten unter der Führung von Kolumbien und den Niederlanden bei einer Konferenz weitere Schritte zur „fossilen Entzugskur“ vereinbaren. „Gastgeber Brasilien hat zudem angekündigt, den fossilen Ausstieg auf den anstehenden G20-Gipfel zu tragen.“ Es sei positiv, dass das Bewusstsein für eine fossile Abhängigkeit und einen Ausstieg wachse.
Lebensgrundlagen in Gefahr
Misereor kritisierte außerdem, dass vor allem für Menschen im Globalen Süden dringend benötigte Finanzierungszusagen zur Klimaanpassung ausblieben. „Die Staaten bezeichnen sich als handlungsunfähig angesichts knapper Kassen. Optionen wie die Besteuerung der Verursacher und der Abbau schädlicher Subventionen werden überhaupt nicht erwogen“, monierte Klima-Expertin Anika Schroeder. Damit werde in Kauf genommen, dass Hunderttausende Menschen wegen der Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren würden.
Sabine Minninger, Klima-Expertin bei Brot für die Welt, erklärte: „Der Ausstieg der USA aus Zusagen sowie die Kürzungen bei Klima- und Entwicklungsfinanzierung – unter anderem durch Deutschland – lassen befürchten, dass die Mittel 2025 deutlich zu niedrig ausfallen.“ Die ärmeren Entwicklungsländer brauchten aber zügig Hilfsmittel und konkrete Zusagen, um sich für die Klimakrise zu wappnen. Vor allem Industriestaaten, aber auch zahlungsfähige Schwellenländer, müssten deutlich ambitionierter und verbindlicher werden.
Fossiles Geschäftsmodell verlängern
Brot für die Welt forderte, dass spätestens zur COP32 im Jahr 2027 in Äthiopien klar sein müsse, ob das Globale Anpassungsziel seine Wirkung entfalte und die ärmsten Bevölkerungsgruppen tatsächlich besser schütze. Aus Minningers Sicht hat die Bundesregierung hart für mehr Klimaschutz durch den Ausstieg aus fossilen Energien gekämpft. „Sie zählte aber zu den Bremsern für konkretere Zusagen bei der Bereitstellung von mehr Anpassungsfinanzierung.“
Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, betonte: „Trotz der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise ist eine kleine Gruppe großer Staaten bereit, alles zu tun, um das fossile Geschäftsmodell zu verlängern. Die reichen Staaten stellen zudem nicht das notwendige Geld bereit.“
Das sagt Umweltbischof Lohmann
Die deutschen katholischen Bischöfe vermissen nach der Weltklimakonferenz in Brasilien „große Sprünge“. „Zehn Jahre nach der wegweisenden UN-Klimakonferenz in Paris fällt eine Bewertung der weltweiten Bemühungen zum Klima- und Umweltschutz ernüchternd aus“, kritisierte Weihbischof Rolf Lohmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für ökologische Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, am Sonntag in Bonn.
„Es fehlt ein geeinter politischer Wille zur sozial-ökologischen Transformation“, erklärte Lohmann. „Längst ist bekannt, dass Investitionen in den Klima- und Umweltschutz Investitionen in eine lebenswerte Zukunft sind. Wirtschaft und Ökologie müssen zusammengedacht werden und sind mittel- bis langfristig auch nur gemeinsam denkbar.“ Je eher diese Erkenntnis umgesetzt werde, umso leichter lasse sich der Übergang bewerkstelligen. „Es darf kein Prozess kleiner Schritte bleiben, wo wir große Sprünge bräuchten.“
Lohmann sieht auch positive Signale
Hinter den Erfordernissen zurückgeblieben seien bei der COP30 auch Finanzierungszusagen für den Fonds zur Anpassung an Schäden, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden. Lohmann kritisierte weiter, dass sich die Staaten nicht auf einen klaren gemeinsamen Fahrplan für einen Ausstieg aus fossilen Energien einigen konnten. Unter den Gegnern waren etwa Saudi-Arabien, China, Indien und Russland. Das 2015 beschlossene Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius, besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, lasse sich kaum noch erreichen, beklagte der Weihbischof aus Xanten.
Lohmann sieht trotzdem auch positive Signale von der Klimakonferenz ausgehen, etwa was den neuen Fonds zum Schutz der Regenwälder betrifft. Den Regenwald als „grüne Lunge“ zu schützen, sei ein zentraler Bestandteil der Bewahrung der Schöpfung. „Die brasilianische Regierung hat diesen Fonds ins Leben gerufen, in den sowohl Staaten als auch private Investoren einzahlen können. Erfreulicherweise sind hier namhafte Summen zusammengekommen.“ Daran sei auch Deutschland mit der Zusage von einer Milliarde Euro beteiligt. „Das ist ein wichtiges Signal.“