Anzeige
Das Kabinett hat sich auf bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Es beschloss einen Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, der Kompetenzen des Bundes erweitert. Als Nächstes berät der Bundestag darüber.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sollen laut Entwurf in betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten nächtliche Ausgangssperren und schärfere Kontaktbeschränkungen gelten; ab einem Wert von 200 müssen Schulen schließen. Die Religions- und Versammlungsfreiheit ist von den Maßnahmen nicht betroffen.
Versammlungen zur Religionsausübung
Versammlungen im Sinn des Grundgesetzartikels 8 und Zusammenkünfte zur Religionsausübung im Sinn des Artikels 4 - also alle Zusammenkünfte unter dem Grundrecht der religiösen und weltanschaulichen Freiheit - unterliegen nicht den Beschränkungen, heißt es. Das umfasst mindestens Gottesdienste.
Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist ausdrücklich darauf, dass bisherige Regelungen - etwa zu Personenbeschränkungen - in Kraft bleiben. Zudem haben die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit staatlichen Stellen abgestimmt, auf die auch die Corona-Schutzverordnungen der Länder verweisen.
Merkel: Hart, aber überfällig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem ebenso wichtigen wie dringenden Beschluss. „Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin. „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte sie unter Verweis auf Zahlen des Robert Koch-Instituts, eine steigende Belegung der Intensivbetten und die Zahl der an Corona Verstorbenen.
Merkel räumte ein, es seien „harte Einschränkungen“. Aber nur so könne die Infektionswelle gebrochen werden. Durch Impfungen gehe die Gesellschaft aber „dem Licht am Ende des Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen“.
