POLITIK

Diözesankomitees von Münster und Paderborn warnen Unionsparteien vor AfD

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Die gewählten Vertretungen der katholischen Laien sehen ernste Folgen für die politische Mitte. Sogar eine Koalition hält ein Komitee für möglich.

Mit eindringlichen Worten warnen die Diözesankomitees des Bistums Münster und des Erzbistums Paderborn die Unionsparteien davor, bei weiteren Abstimmungen auf Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD zu setzen. In zwei Stellungnahmen auf Anfrage von Kirche+Leben distanzieren sie sich vom Vorgehen der Unionsparteien im Deutschen Bundestag, eigene Anträge mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließen zu lassen.

Das Münsteraner Laiengremium sieht darin "die Gefahr der Auflösung der demokratischen Mitte". Die AfD könnte mehr als bisher "zum Profiteur dieser tiefen Spaltung werden", warnen die Vorsitzenden Brigitte Lehmann und Ulrich Vollmer. Der Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, der heute im Bundestag zur Abstimmung steht, unterlaufe den grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Asyl, sei mit dem Europarecht nicht vereinbar und verstoße gegen die europäische Solidarität in Fragen von Asyl. Zudem widerspreche das Vorhaben den Grundsätzen christlicher Ethik. „Daher wird es nicht wenige geben, die sich von der CDU/CSU abwenden.“

Die Demokratie habe bereits massiven Schaden genommen. „Als Folge davon befürchten wir, dass nur in einer Koalition mit der AfD eine mehrheitsfähige Bundesregierung gebildet werden könnte“, so Lehmann und Vollmer. Die Unions-Verantwortlichen sollten diese Einwände „ernsthaft bedenken“.

Laien in Paderborn rufen zu Besonnenheit

Die Laienvertretung im Erzbistum Paderborn äußert ihr Mitgefühl mit den Betroffenen der jüngsten Gewalttaten. Ihre Schicksale seien Mahnung, notwendige Veränderungen gemeinsam anzugehen. "Dies rechtfertigt aber nicht, dass bei parlamentarischen Abstimmungen eine Abhängigkeit von Rechtsextremist*innen billigend in Kauf genommen wird", betonen Nadine Mersch und Jan Hilkenbach als Vorsitzende des Diözesankomitees.

Diesem Umstand hätten sich Prälat Karl Jüsten vom Katholischen Büro Berlin und Prälatin Anne Gidion als Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland mit ihrer Stellungnahme "mit klaren Worten entgegengestellt". Ausdrücklich danken sie dem “notwendigen Weckruf" und unterstützen dessen Aussagen "vollumfänglich". 80 Jahre nach dem Ende der Schoa “und im Lichte der Abstimmung im Deutschen Bundestag” seien alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, “den Schutz der Menschenrechte, den Geist des Grundgesetzes und die Werte der Europäischen Union in besonnener und verantwortungsvoller Politik zu bewahren”.

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