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Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Kassen und Kliniken zu vorgeburtlichen Bluttests, unter anderem auf Trisomie 21, trifft auf kontroverse Reaktionen. Union, Linke, Grüne und katholischen Kirche kritisierten die Entscheidung, solche Tests unter engen Grenzen von den Kassen zahlen zu lassen. SPD und FDP begrüßten den Beschluss.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), warnte vor einem „zunehmenden Prozess schleichender Selektion von ungeborenem Leben“. Erbgut-Tests drohten zur Routine zu werden; das führe zu einem massiven Druck auf werdende Eltern, diese Angebote auch zu nutzen.
Für die Linke erklärte Kathrin Vogler, die Entscheidung sei ein Präzedenzfall für Hunderte weiterer möglicher Tests, die in der Entwicklung seien. Der G-BA habe aber kein Mandat, zu entscheiden, welche Normabweichungen tolerierbar seien. Vogler kündigte an, dass eine interfraktionelle Parlamentariergruppe aktiv werden will, um den Umgang mit solchen Gentests grundsätzlich zu regeln.
Grüne: Kind mit Behinderung kein Risiko
Auch die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, erklärte, die Politik müsse dringend die Bedingungen für genetische Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen. Durch die Kostenübernahme werde signalisiert, dass der Test sinnvoll sei. „Schwangeren zu suggerieren, es sei ein Risiko, solch ein Kind zu bekommen, ist falsch.“
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, forderte eine Stärkung von Kindern mit Behinderungen und deren Familien. Sie brauchten mehr Respekt, Anerkennung und staatliche Unterstützung, etwa bei Therapien, Hilfsmitteln oder der Suche nach einem Kita-Platz.
Sternberg befürchtet Anstieg von Abtreibungen
Auch die katholischen Bischöfe kritisierten die Regelung. „Die Entscheidung berührt den Schutz des ungeborenen Lebens auf empfindliche Weise, denn sie könnte die Entwicklung eines generellen Screenings auf eine Vielfalt von genetischen Auffälligkeiten und Eigenschaften im Rahmen der Pränataldiagnostik fördern“, erklärte Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nicht-invasive vorgeburtliche Tests verstärkten die Tendenz, eine Schwangerschaft zuerst als „Schwangerschaft auf Probe“ zu betrachten. „Das lehnen wir aufgrund der Schutzwürdigkeit jedes menschlichen Lebens ab dem Zeitpunkt der Zeugung ab.“
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) befürchtet, dass es zu einem weiteren Anstieg bei den Abtreibungen wegen Down-Syndroms kommt. Präsident Thomas Sternberg warnte vor einer immer weitergehenden Qualitätskontrolle des ungeborenen Lebens. „Wir dürfen als Gesellschaft nicht zulassen, dass durch eine Kassenzulassung, die in der Verwaltungslogik folgerichtig erscheint, ungewollt die Rechte von Menschen mit Behinderungen schwer verletzt werden.“
Caritas: Entscheidung widerspricht der UN-Konvention
Aus Sicht der Caritas Behindertenhilfe (CBP) widerspricht die Entscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention. Staatliche Aufgabe sollte es sein, für die Wertschätzung von Menschen mit Behinderung einzutreten. Viele von ihnen empfänden die Kostenerstattung für Bluttests als Hinweis darauf, „dass sie in unserer Gesellschaft zunehmend nicht mehr erwünscht sind“.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßte demgegenüber die Entscheidung. Damit werde das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt. Die Frage der Übernahme der Kosten für Pränataldiagnostik sei zuerst eine soziale und keine ethische Frage.
Zuspruch für Entscheidung aus SPD und FDP
Für die FDP-Fraktion erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus, die Kostenübernahme sei richtig. Denn die viel riskantere Fruchtwasseruntersuchung werde gezahlt. „Ein Test darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Wichtig sei, dass es eine begleitende ärztliche Beratung gebe.
UPDATE 17 Uhr: Reaktion der Unionsfraktion ergänzt. (jjo.)
