Koalitionspartner CDU und FDP uneinig

„Ehe für alle“: NRW will sich im Bundesrat enthalten

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundesrat wird sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung enthalten. Dies wurde aus Kreisen der CDU-/FDP-Koalition in Düsseldorf bestätigt. „Schade, dass sich NRW im Bundesrat bei 'Ehe für alle' enthalten muss“, twitterte FDP-Parteichef Christian Lindner. Die FDP sei dafür, aber Ministerpräsident Armin Laschet und seine CDU-Landespartei seien dagegen. Weder die Landesregierung noch Laschet wollten sich auf Anfrage offiziell dazu äußern.

Offenbar hatten sich die Koalitionspartner bei einer Kabinettssitzung in Münster auf die Stimmenthaltung verständigt, da sie unterschiedliche Positionen zur „Ehe für alle“ vertreten. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu keine Festlegungen. Der Bundesrat wird am Freitag über das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare debattieren.

SPD: „Schlag ins Gesicht vieler Bürger“

Die SPD-Landtagsopposition warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie sei in dieser Frage „heillos zerstritten“. Eine Enthaltung im Bundesrat sei „ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger, die in der Ehe für alle einen überfälligen Schritt zur Angleichung an die Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft sehen“, erklärte SPD-Landtagsvize Regina Kopp-Herr. Schwarz-Gelb regiere hier gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Arndt Klocke erklärte, Laschet betreibe mit seiner Nicht-Zustimmung zur „Ehe für alle“ im Bundesrat „erzkonservative Klientelpflege“. Die Mehrheit der Menschen im Land habe er dabei gegen sich. „Blamabel“ sei das Abstimmungsverhalten auch für FDP-Chef Lindner. Dessen vollmundige Ankündigungen fielen beim Realitätscheck in sich zusammen. Die Öffnung der Ehe beende die Diskriminierung auf einem zentralen gesellschaftspolitischen Feld, betonte Klocke.

CDU hält am traditionellen Ehebegriff fest

Laschet hatte vergangene Woche erklärt, er definiere die Ehe als Beziehung von Mann und Frau. Seine persönliche Haltung entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch das Grundsatzprogramm der NRW-CDU halte am traditionellen Ehebegriff fest. Allerdings würden in der Landes-CDU dazu auch andere Auffassungen vertreten. Dies sei „keine Frage von konservativ oder nicht konservativ“. Für ihn sei es eine Gewissensentscheidung, so Laschet. Er trete dafür ein, Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften abzubauen, ohne damit die „Ehe für alle“ zu bejahen.