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Der Etat des deutschen Entwicklungsministeriums soll in diesem Jahr wegen des Ukraine-Kriegs um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf eines Ergänzungshaushalts.
Enthalten sind laut Ministerium unter anderem zusätzliche Gelder für direkte Hilfen an die Ukraine und für Maßnahmen, um die Folgen des Kriegs für ärmere Länder abzumildern. Gerade in Afrika sind viele Staaten massiv auf Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland angewiesen.
Angst vor Ernährungskrise
„Wenn Getreidelieferungen aus der Kornkammer der Welt ausfallen und Preise weltweit steigen, trifft das die Ärmsten der Armen weltweit“, sagte Ministerin Svenja Schulze (SPD). Sie warnte vor einer „Ernährungskrise, wie die Welt sie seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste“.
Während der Haushalt des Entwicklungsministeriums 2021 mit 12,4 Milliarden Euro bestückt war, waren 2022 bislang rund 10,8 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden Wochen wird der Ergänzungshaushalt mit der zusätzlichen Milliarde im Bundestag beraten. Die Abgeordneten haben in Haushaltsfragen das letzte Wort; das Parlament hat den Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren stets noch aufgestockt.
282 leere Teller am Kanzleramt
Parallel zur Kabinettssitzung riefen mehrere Organisationen vor dem Bundeskanzleramt die Regierung zum Handeln gegen eine mögliche Hungerkrise auf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die Mittel für Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung deutlich aufzustocken, erklärten Vertreter der „Aktion gegen den Hunger“ und von Campact.
Die Demonstranten platzierten 282 leere Teller vor dem Kanzleramt – als Symbol für 282 Millionen Menschen, die allein in Afrika schon an chronischem Hunger leiden. Weltweit seien es bereits bis zu 811 Millionen.
