José Eduardo Cardozo sprach in Ibbenbüren

Ex-Minister: Brasiliens Präsident hat faschistische Neigungen

Als „hoch beängstigend“ hat der frühere brasilianische Justizminister José Eduardo Cardozo die Lage in seiner Heimat bezeichnet. Mit Blick auf Staatspräsident Jair Bolsonaro sagte er, Brasilien habe „einen Rechtsradikalen mit deutlich faschistischen Neigungen“ gewählt.

Cardozo sprach im Gemeindehaus der evangelischen Christus-Kirchengemeinde Ibbenbüren. Eingeladen hatten die Aktionskreise Pater Beda aus Hörstel-Bevergern, Teresina St. Ludwig aus Ibbenbüren und der deutsch-brasilianische Interessenverein IBA aus Münster.

Gründe für Aufstieg von Präsident Bolsonaro

Der Ex-Militär Bolsonaro gilt als frauenfeindlich, rassistisch und homophob. Nach wenigen Monaten im Präsidentenamt habe er bereits den Migrationspakt der Vereinten Nationen aufgekündigt, Waffengesetze gelockert, Agrarreformen zurückgenommen und Großgrundbesitzer gefördert, berichtete Cardozo. Bolsonaros Politik werfe „Brasilien um zwei bis drei Jahrzehnte zurück“, sagte der frühere Minister. Dabei habe das Land in den vergangenen 15 Jahren Fortschritte im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich und im internationalen Ansehen gemacht.

Die Gründe für den Aufstieg des Rechtspopulisten sieht Cardozo in einer „weltweiten Krise des Rechtsstaats“ und in einer Unzufriedenheit der brasilianischen Mittelschicht. Seit 2013 habe es Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – trotz guter Wirtschaftslage und Vollbeschäftigung.

Cardozos Verbindung zu früheren Präsidenten

„Manchmal wächst Extremismus auch in einer Demokratie“, bedauerte der Jurist. Und dass das Volk rasch seine Meinung ändere, sei schon aus der Bibel bekannt: „Heute schreien sie ,Hosianna‘ und morgen ,Ans Kreuz mit ihm‘.“

Cardozo hatte die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erfolglos im Amtsenthebungsverfahren verteidigt. Noch am Tag vor seiner Reise nach Deutschland hatte er zudem den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva besucht, der wegen vermeintlicher Korruption im Gefängnis sitzt.