Träger beklagen fehlende Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung kirchlicher Kitas weiter auf wackligen Beinen

Die Bistümer in Nordrhein-Westfalen klagen weiter über eine unzureichende Finanzierung der Kindertagesstätten. Während das Bistum Essen aus diesem Grund die Schließung von zehn Einrichtungen bekanntgegeben hat, versucht das Bistum Münster auf dem Verhandlungsweg mit den Kommunen, das Schlimmste abzuwenden.

Doch ein Freifahrtschein ist dies nicht. „Die Landesregierung hat zwar eine Anhebung der Pauschalen beschlossen, im Ergebnis wird diese aber immer noch nicht reichen“, sagt Bernhard Brügging, Leiter der Abteilung Kirchengemeinden im Generalvikariat. Diese Anhebung sei für drei Jahre festgeschrieben, und anschließend solle an einem neuen Konzept gearbeitet werden.

Bistum kann Defizite nicht länger ausgleichen

„Als Bistum werden wir auch an diesem neuen Konzept mitarbeiten“, erklärt Brügging. Dies bedeute aber nicht, dass nicht bereits jetzt Konsequenzen gezogen würden, falls eine Einrichtung in eine Schieflage gerate. Das Bistum sei nicht mehr bereit, die unzureichenden Mittel auszugleichen.

Allein für das Kindergartenjahr 2015 / 2016 belaufe sich das Defizit auf 20 Millionen Euro, die durch Kirchensteuermittel des Bistums Münster ausgeglichen werden müssen. Selbstverständlich bemühe sich das Bistum darum, die Einnahmesituation zu verbessern.

Letzter Ausweg Schließung

Dabei hat das Bistum die 38 Prozent der Kindergartenplätze im Blick, die für die Kommunen vorgehalten werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu bedienen. „Bislang übernehmen die Kommunen für diese Plätze aber nur den zwölfprozentigen Trägeranteil“, erläutert Brügging. Das Bistum fordert nun in den Verhandlungen mit den Kommunen, dass diese sich an den tatsächlichen Kosten und damit an den tatsächlichen Verlusten beteiligen.

Sollten diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, greift das Haushaltsstrategiekonzept. Es empfiehlt Kirchengemeinden, defizitäre Einrichtungen zu schließen. Dies geschehe nicht von heute auf morgen, die Auslaufphase erstrecke sich über drei Jahre.

Noch laufen Verhandlungen

Ähnlich verfährt derzeit das Bistum Essen. Es hat jetzt beschlossen, die Auslaufphase bei diesen Einrichtungen allerdings nur über zwei Jahre laufen zu lassen.

Ein Szenario, das sich Brügging für das Bistum nicht vorstellen möchte. Er setzt auf konstruktive Verhandlungen mit den Kommunen, wie sie teilweise auch schon stattgefunden hätten.