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Der Kirchen-Beauftragte sagt, die Regierung könne nicht einfach den Dauernotstand ausrufen. Was er nun fordert.
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, fordert nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen eine europäische Lösung. Der Berliner Bischof sprach im "Tagesspiegel" von einer "erneuten Mahnung".
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Eilentscheidung in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, die von der Bundesregierung und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierte Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen sei rechtswidrig.
Bischof Stäblein: Den Einzelnen und unser biblisches Erbe sehen
Stäblein sagte, die Entscheidung überrasche ihn nicht: "Wir brauchen europäische Lösungen." Migration werde es auch in den nächsten Jahrzehnten geben. Es brauche "gemeinsame Lösungen, die unserem biblischen Erbe, Auftrag und Miteinander gerecht werden".
Es gelte stets, den Einzelnen zu sehen. "Jeder Mensch hat seine Würde vor Gott. Das verbindet Europa, oder zumindest hat es das immer verbunden. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass das so bleibt. Die Urteile der Gerichte verstehe ich in dieser Linie", sagte der Bischof.
Zu den Kontrollen an der Grenze zu Polen sagte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte: "Die polnischen Freunde haben relativ zeitig signalisiert, dass sie das deutsche Vorgehen nachhaltig irritiert. Man kann ja nicht einfach den Dauernotstand ausrufen, das wird nicht funktionieren."
