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Die Juristin war auch aus der katholischen Kirche für Positionen kritisiert worden. Nun schießt sie gegen die CDU und ihre Kritiker zurück.
Frauke Brosius-Gersdorf (54) wird vorerst keine Bundesverfassungsrichterin. Nach reiflicher Überlegung habe sie entschieden, nicht erneut zur Wahl anzutreten, lässt die Juristin durch eine Bonner Anwaltskanzlei mitteilen.
„Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist“, so Brosius-Gersdorf in der Erklärung. Hielte sie an ihrer Kandidatur fest, drohte aus ihrer Sicht zudem ein „Aufschnüren des Gesamtpakets“ der Richterwahl, was auch die beiden anderen Kandidaten gefährde. „Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind.“
Kritik an einem Satz zur Abtreibung
Die SPD hatte die an der Uni Potsdam lehrende Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Der Bundestag hatte ihre sowie die Wahl zweier weiterer Kandidaten am 11. Juli von der Tagesordnung genommen. In der Unionsfraktion waren Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden.
Im Zentrum der Kritik auch aus der katholischen Kirche steht die Position der Juristin zum Schwangerschaftsabbruch. Kritisiert wurde vor allem ein Satz der Verfassungsrechtlerin in einem Kommissionsbericht: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
Juristin kritisiert CDU/CSU und die Medien
Brosius-Gersdorf wirft der Union vor, Kritik nur an diesem Satz festgemacht und nicht die Begründung zur Kenntnis genommen zu haben. Ihre Haltung, so die Juristin, widerspreche nicht der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderung einer möglichen Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Brosius-Gersdorf betont, sie habe auf das verfassungsrechtliche Dilemma der Abtreibungsregelung hingewiesen.
Zugleich kritisiert die Juristin die Berichterstattung über ihren Fall. Männliche Journalisten seien als „,Speerspitze' eines ehrabschneidenden Journalismus“ aufgetreten und hätten versucht, sie als „ultralinke Aktivistin“ darzustellen. Brosius-Gersdorf spricht von einer Kampagne in Medien und sozialen Netzwerken.
Katholische Kritiker mussten zurückrudern
Katholische Stimmen hatten in der Debatte darauf hingewiesen, dass bereits dem Embryo Menschenwürde zustehe. Sie warnten vor einem abgestuften Verständnis dieser Würde.
Allerdings mussten einige Kritiker zurückrudern. Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl sprach selbst mit der Kandidatin und erklärte zudem öffentlich, über ihre Positionen zur Abtreibung falsch informiert gewesen zu sein.
Laien kritisieren ihren Bischof
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, hatte erklärt, sie würde die Potsdamer Juristin nicht wählen können. Später äußerte sich die Laienvertreterin auf Kirche+Leben-Anfrage erschrocken über die Art der Debatte und die Beschädigung von Amt und Kandidatin.
Der Diözesanrat im Bistum Aachen mahnte den Aachener Bischof Helmut Dieser, der die Kandidatin kritisiert hatte. Wer sich mit Blick auf das Thema Abtreibung aus einer religiösen Überzeugung negativ zu Brosius-Gersdorf positioniere, befinde sich im Fahrwasser von „Mail- und Medienkampagnen rechtsradikaler und christlich fundamentalistischer Kräfte, die gesellschaftliche Fortschritte zurückdrehen wollen“.
ZdK: Respekt für den Verzicht
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) zollt Frauke Brosius-Gersdorf Respekt für ihren Rückzug. Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, in der verfahrenen Situation eine Lösung zu finden, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das sei nicht gelungen. Nun habe die Kandidatin einen Schlussstrich gezogen. Dafür gebühre ihr Respekt. | KNA
Update 17 Uhr: Reaktion ZdK im Kasten