Landtag debattiert kontrovers

Freier Reformationstag in Niedersachsen: Entscheidung im Juni

Der niedersächsische Landtag hat die Einführung eines neuen Feiertags kontrovers diskutiert. Einen Gesetzentwurf der SPD-CDU-Landesregierung, der sich für den arbeitsfreien Reformationstag ausspricht, verwiesen die Abgeordneten am Mittwoch in die Fachausschüsse. Eine Entscheidung trifft das Parlament voraussichtlich im Juni.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte das Vorhaben. Ein neuer Feiertag müsse in der Gesellschaft verankert sein, einen wertebezogenen Inhalt haben und sich praktisch umsetzen lassen. Nach vielen Gesprächen meine die Regierung, der Reformationstag sei „der Tag, der diese Maßstäbe am besten erfüllt“.

Stattdessen Frauentag oder Europatag?

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, der Staat, der neutral sein solle, strebe mit der Einführung des Reformationstags religiöse Erziehung an. Die Chefin der Grünen-Fraktion, Anja Piel, plädierte für die Einführung des Internationalen Frauentags am 8. März und des Europatags am 9. Mai als Feiertage. Weil auch einzelne Abgeordnete von CDU und SPD Vorbehalte gegen den Plan der Landesregierung hegen, wollen beide Parteien den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufheben.

Die katholische Kirche und die jüdische Gemeinde hatten sich im Vorfeld gegen die Einführung des protestantischen Reformationstags ausgesprochen. Die evangelischen Kirchen unterstützen den Vorschlag. Hamburg und Schleswig-Holstein haben den 31. Oktober vor einigen Wochen bereits zum arbeitsfreien Tag erklärt, Bremen tendiert ebenfalls dazu.