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Wie weiter im Nahen Osten? Was verändert die Wahl in Israel? Die Kirchen luden zum Dialog in eine der beiden Friedensstädte.
Der Ausgang der Wahl in Israel am Dienstag wird im Nahostkonflikt nach Ansicht von Kirchenvertretern und Sicherheitsexpertinnen kaum für mehr Entspannung sorgen. Auch mit einem möglichen Wahlsieger Gadi Eizenkot seien allenfalls minimale Verbesserungen wahrscheinlich, so die Meinung bei einer Podiumsdiskussion am Freitagabend, 23. Oktober, in Osnabrück.
„Vielleicht sind nach den Wahlen kleine Fortschritte in Gaza möglich: Container, Zelte, humanitäre Hilfe für den Winter“, sagte die Nahostexpertin Muriel Asseburg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Eine neue Regierung in Israel könne eventuell stärker auf Diplomatie setzen und besseres Konfliktmanagement betreiben als die bisherige unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Asseburg beim fünften Ökumenischen Friedensdialog.
Diesen richten die „Deutsche Kommission Justitia et Pax“ und die evangelische Friedensarbeit immer im Umfeld des 24. Oktober aus. An diesem Tag wurde 1648 in Münster und Osnabrück der Westfälische Friede am Ende des Dreißigjährigen Kriegs geschlossen. Die ökumenische Diskussion findet abwechselnd in beiden Friedensstädten statt.
Erzbischof Bentz: Regierung ohne „Brandbeschleuniger“?
Der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz, vor wenigen Tagen aus Israel zurückgekehrt, setzt zumindest auf eine veränderte Regierungskoalition. Ohne die „Brandbeschleuniger“ der bisherigen Regierung wie Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich gebe es zumindest Aussicht auf eine sprachliche Abrüstung, sagte Bentz als Vorsitzender der „Deutschen Kommission Justitia et Pax“.
Gerade die Sprache, mit der beide Seiten einander das Existenzrecht absprächen, habe das Klima in den vergangenen Jahren vergiftet, so die Einschätzung in der Diskussion im Friedenssaal des Osnabrücker Rathauses.
Kommt eine Zwei-Staaten-Lösung?
Die anstehende Wahl sei in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen, betonte Shira Barbibay-Shaham, wissenschaftliche Mitarbeiterin am israelischen Harkabi-Institut für Geheimdienstforschung. Sie erinnerte an nach wie vor ungelöste innerisraelische Konflikte um Justiz und Demokratie.
Zudem werde in Gaza erst einmal weiter die Hamas herrschen. Die Hisbollah im Südlibanon sei ebenfalls noch nicht entwaffnet.
Bentz wie Asseburg plädierten dafür, an einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten, auch wenn eine Umsetzung derzeit kaum wahrscheinlich sei. „Es macht aber beiden Seiten deutlich: Ihr habt beide ein Existenz- und ein Selbstbestimmungsrecht“, so Bentz. Diese Vorstellung aufzugeben, ziehe den Verdacht nach sich, einer Seite das Existenzrecht abzusprechen.
Was Deutschland tun kann
Wie eine Zwei-Staaten-Lösung aussehe, müsse noch ausgelotet werden, betonte Asseburg. Weil derzeit überall der politische Wille fehle, müsse auch Deutschland sich deutlicher positionieren und sich stärker dafür einsetzen.
Bischof Friedrich Kramer, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, räumte ein: „Es wird absehbar keine zwei Staaten mit jeweils eigener Armee geben.“ Das würde erneut in eine Gewaltspirale führen, mit der weder Sicherheit, geschweige denn Frieden erreichbar seien. Eher sei – in weiter Zukunft – an einen Bundesstaat zu denken.