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Friedensforscher fordern "Corona-Friedensdividende"

Friedensgutachten: EU ist bei Krisen oft nur weltpolitischer Zaungast

  • "Friedensgutachten" fordert "Corona-Friedensdividende" anstatt höherer Rüstungsausgaben.
  • Die Europäische Union reagiere bei Krisen und Konflikten oft als "weltpolitischer Zaungast".
  • Die EU müsse gegenüber China weiterhin Menschenrechtsstandards einfordern.
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Friedensforscher fordern in der Pandemie mehr Investitionen in Soziales und humanitäre Hilfe statt in Rüstung. Angesichts pandemiebedingt sinkender Steuereinnahmen und schrumpfender Staatshaushalte sei eine "Corona-Friedensdividende" nötig. "Es gilt, Militärausgaben zu reduzieren, um die sozial-ökologische Erneuerung der Weltwirtschaft anzugehen und soziale Ungleichheiten abzubauen", empfehlen vier deutsche Forschungsinstitute in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten diesjährigen "Friedensgutachten". Mit einer solchen "Dividende" könnten die Folgen der Pandemie besser bewältigt werden.

In ihrem "Friedensgutachten" analysieren die Forscher jährlich aktuelle Konflikte und Entwicklungen der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zudem geben sie Empfehlungen an die Politik. Herausgegeben wird das Gutachten vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

 

EU reagiert auf Krisen zu zögerlich

 

Die Europäische Union (EU) müsse im Verhältnis zum globalen Süden neue Akzente setzen, verlangen die Forscher weiter. Europa könne dazu beitragen, Impfstoffe gerecht zu verteilen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie abzumildern und die Armuts- und Ernährungspolitik neu zu justieren. Konkret schlagen die Forscher etwa vor, Finanztransfers zu leisten, Schulden zu erlassen oder die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten rechtlich zu verankern. Zur Finanzierung sei ein radikales Umdenken bei den Militärausgaben nötig.

"Die Europäische Union reagiert auf zu viele friedenspolitische Krisen und Konflikte nach wie vor zu zögerlich", kritisierte HSFK-Forscherin Nicole Deitelhoff. Zu oft werde die EU intern gelähmt durch bürokratische Hürden oder gehemmt durch autoritäre Umtriebe in manchen Mitgliedsländern. "Zu oft agiert sie nach außen als weltpolitischer Zaungast und nicht als Ordnungsmacht von globalem Rang.

 

Alltagsgewalt gegen Frauen nimmt zu

 

Die Pandemie habe zwar nicht zu einer unmittelbaren Zunahme an Gewaltkonflikten weltweit geführt, analysieren die Forscher. Dennoch wirke sich die Corona-Krise verschärfend auf die Ernährungssituation in vielen Krisenregionen wie etwa im Jemen, am Horn von Afrika oder im westlichen Sahel aus. Daher müsse die humanitäre Hilfe gestärkt werden. Auch Alltagsgewalt gegen Frauen habe in der Pandemie zugenommen.

Einen Fokus legen die Forscher in diesem Jahr auf China. Friedens- und sicherheitspolitisch gehe es darum, dass Europa seine zivilen Stärken nutze und seine Kooperationsspielräume gerade auch gegenüber China vergrößere. So könnte es zur Annäherung zwischen China und den USA beitragen. In Afrika hätten Europa und China geteilte Sicherheits- und Stabilitätsinteressen. Zugleich müsse Brüssel der Aufweichung von Menschenrechtsstandards entgegenwirken.

 

EU braucht kreative Ansätze für Osteuropa

 

Zudem sollte die EU aus Sicht der "Gutachter" kreative Ansätze für die Konfliktzonen in Osteuropa und im Südkaukasus entwickeln. "Europa kann mehr, und es muss mehr können wollen", bilanzieren die Wissenschaftler.

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