Außenminister besucht Gastkirche

Gabriel in Recklinghausen: Genereller Abschiebestopp nicht sinnvoll

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag die Gastkirche in Recklinghausen besucht. Dort traf er mit Menschenrechts-Aktivsten zusammen, um sich über deren Engagement und Anliegen zu informieren.

„Wir wünschen uns den Familiennachzug für alle Geflüchteten“, sagte die evangelische Pfarrerin Susanne Schildknecht. Sie engagiert sich in der Unicef-Arbeitsgruppe Recklinghausen und wünscht sich ein Bleiberecht und einen Familiennachzug auch für diejenigen, die in Deutschland einen so genannten subsidiären Schutz bekommen. Der subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

„Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“

Auch Gregor Kortenjann vom Flüchtlingsrat der Gastkirche erwartet bessere Bleiberechtsperspektiven für Zugewanderte und forderte einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. „Wir halten es für nicht verantwortbar, dass gegenwärtig Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden, da dort durch den Bürgerkrieg Leib und Leben gefährdet sind“, sagte Kortenjann.

In dem einstündigen Gespräch versicherte Gabriel, dass er alles unternehmen wolle, „was die Lage in den Herkunftsländern verbessert“. Deutlich wies Gabriel die Forderung zurück, generell einen Abschiebestopp zu beschließen. „Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Hier sind andere Lösungen auch auf europäischer Ebene zu treffen.“

Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan

De facto werde niemand nach Afghanistan abgeschoben, sagt der SPD-Politiker. Man werde die neue Beurteilung der Lage in Afghanistan abwarten und dann über Rückführungen entscheiden. Deutlich sagte Gabriel aber auch: „Ein genereller Abschiebestopp ist nicht sinnvoll.“

Im vergangenen Jahr habe es 64 Abschiebungen nach Afghanistan und etwa 3000 freiwillige Rückkehrer gegeben. Abgeschoben würde, wer in Deutschland schwere Straftaten begehe, zu den so genannten Gefährdern gehöre und diejenigen, „die nichts zu ihrer Identifizierung beitragen“.

Familiennachzug ausgesetzt

Gabriel rechtfertigte den Beschluss der Bundesregierung, den Familiennachzug für Menschen etwa aus den Balkanländern auszusetzen. „Man sollte ehrlich sein und sich fragen, ob unser Land neben der Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen noch eine weitere halbe Million Zugewanderte hätte aufnehmen können.“

Die Bundesregierung habe deshalb die Regelungen für den Familiennachzug auf zwei Jahre ausgesetzt. Ob diese verlängert würden, müsse mit der weiteren Flüchtlingssituation bedacht werden. „Auch ich kann nicht sagen, was in den nächsten Monaten und Jahren passieren wird. Welche Situation haben wir, wenn Italien plötzlich seine Flüchtlinge in andere europäische Länder schickt?“, fragte Gabriel in die Runde.

Lob für Gastkirche-Team

Gabriel zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Gastkirche, von dem Birgit Drepper-Zöpfgen, Moderatorin des Gasthaus-Rates, berichtete. Die Gastkirche stehe sein 600 Jahren für die karitative Arbeit der katholischen Kirche in Recklinghausen, sagte Drepper-Zöpfgen. Entstanden sei sie als Armenhaus. Vor 40 Jahren sei das Gasthaus entstanden, mit dem Canisianerbrüder die neue Armut in der Stadt bekämpfen wollten. Das Gasthaus kümmere sich um kranke obdachlose Menschen, betreibe eine Suppenküche und einen Weltladen. Unterstützt werde das Gasthaus von mehr als 200 Ehrenamtlichen.

Zum Abschluss des Gesprächs führte Canisianerbruder Ralf Zimmer den Vize-Kanzler und Außenminister in die Gastkirche und erklärte ihm den liturgischen Raum. Interessiert bemerkte Gabriel, dass es in seiner Verwandtschaft einige Katholiken gebe, die sehr mit ihrer Kirche verbunden seien.