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Pax-Christi-Bischof Peter Kohlgraf hat sich in die Debatte über Sozialreformen eingeschaltet. Volker Resing begrüßt das, ruft aber zu Sachlichkeit.
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hatte zu den aktuellen Debatten um den Sozialstaat jüngst mögliche Kürzungen kritisiert. "Es fällt auf, dass für Waffen, Militär und Verteidigung viel Geld zur Verfügung steht, aber es bei den Sozialsystemen heißt, dass diese nicht mehr finanzierbar sind." Zugleich mahnte er an, die Debatte müsse an Sachfragen orientiert geführt werden.
In der Tat ist es wichtig und notwendig, dass Deutschland insgesamt die Debatte um die Sozialpolitik nicht nur den Politikern überlässt. Es braucht im ganzen Land, auch mit den Kirchen, eine Diskussion und Verständigung darüber, welchen Sozialstaat wir wollen. Was ist sozial und was ist gerecht?
Augenwischerei
Der Autor
Volker Resing wurde in Münster geboren und ist seit 2022 Leiter des Ressorts „Berliner Republik“ beim Monatsmagazin Cicero in Berlin. Zuvor war Resing Redakteur bei den „Westfälischen Nachrichten“, dann Berlin-Korrespondent für die Verlagsgruppe Bistumspresse und für die Katholische Nachrichten-Agentur. Von 2014 bis 2022 war er Chefredakteur der „Herder Korrespondenz“ mit Sitz in Freiburg und Berlin.
Eine an der Sachlage orientierte Auseinandersetzung spielt allerdings besser Waffen und Soziales nicht gegeneinander aus. Es wäre Augenwischerei, zu meinen, dass hier nur Verteilungskämpfe zu führen sind.
Es ist beeindruckend, in welcher Klarheit sich die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zu einer Reform des Bürgergeldes bekennt. Sie müsse nicht „zum Jagen getragen“ werden, sagte sie. Nur mit wirtschaftlichem Wachstum und einem wettbewerbsfähigen Deutschland werde der Sozialstaat funktionieren.
Beispiel Bas
Am vorvergangenen Wochenende hatte Bas die Landeskonferenz der SPD-Jugendorganisation (Jusos) in Gelsenkirchen besucht. Auch dort verteidigte sie die Reformen der Koalition, es sei richtig, dass das Bürgergeld nicht steigt und verändert wird und Sanktionen verschärft werden.
Sie erzählte bei dem Parteinachwuchs, wie sie selbst einmal auf Sozialhilfe angewiesen gewesen sei. Das Wichtigste sei, Menschen zu helfen, wieder aus der Grundsicherung rauszukommen. Die Jungsozialisten waren empört, warnten sie davor, nur eine „Linke auf dem Papier“ zu sein.
Grundlegende Reformen
Die mediale Wahrnehmung des Bas-Auftritts im Ruhrgebiet war eine andere. Als “Bullshit“ hatte sie es bezeichnet, zu behaupten, wir könnten uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten. Bezogen war das offenkundig auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der auf die finanziell schwierige Lage hingewiesen hatte. Doch abseits des Schlagabtauschs ist es beruhigend zu sehen, wenn sich die Regierung doch einig ist.
Wenn Bischof Kohlgraf also fordert, dass Sozialpolitik insgesamt eine stärkere Rolle spielen müsse, wird das nur mit grundlegenden Reformen und im Gleichklang mit einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren - und nicht als Entweder-oder.
In unseren Gastkommentaren schildern die Autor:innen ihre persönliche Meinung zu einem selbst gewählten Thema. Sie sind Teil der Kultur von Meinungsvielfalt in unserem Medium und ein Beitrag zu einer Kirche, deren Anliegen es ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.