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Die Bischöfe haben immer wieder Position gegen die AfD bezogen. Nun bewertet Georg Bätzing das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, hat sich abermals von der AfD distanziert und die Union zum Einhalten der „Brandmauer“ zu Rechtsextremisten gemahnt. „Ich bin besorgt über die große Zustimmung für die AfD“, sagte der Limburger Bischof der italienischen Tageszeitung „Avvenire“.
Bätzing bekräftigte seine Aussage, die AfD sei für Christen nicht wählbar. „Wer das christliche Menschenbild für seine eigene Propaganda missbraucht, wer autoritäre Regime unterstützt und deren vermeintliche Lösungen für herausfordernde Probleme übernimmt, wer Rassismus und Nationalismus schürt, der handelt nicht nur aus Sicht des christlichen Gottes- und Menschenbildes fragwürdig, sondern kann kaum als demokratisch bezeichnet werden“, betonte der Bischof.
Deshalb riefen die christlichen Kirchen in Deutschland zur Wahl von Parteien und Politikern auf, „die sich für ein Deutschland einsetzen, das auf Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Weltoffenheit, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung basiert“.
DBK-Vorsitzender: Brandmauer muss stehen
Bätzing äußerte sich detailliert zu den umstrittenen gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag zur Migration. Er nahm einerseits die Union in Schutz; sie habe sich „explizit um eine Mehrheit im Spektrum der demokratischen Parteien bemüht“.
Doch dass sie dann akzeptiert habe, dass ihr Gesetzentwurf auch von der AfD unterstützt wurde, werde seiner Meinung nach von vielen „zu Recht“ kritisiert, sagte Bätzing. „Ich vertraue weiterhin auf die Entschlossenheit und kluge Reflexion aller Parteien, um die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD aufrecht zu erhalten.“
Bätzing: Humanitäre Politik weiter wichtig
Zur Migrationspolitik sagte Bätzing: „Wir brauchen auch weiterhin eine humanitäre Politik für Flüchtlinge und eine gute Integration der Migranten. Die Probleme müssen mit Entschlossenheit, aber ohne Ressentiments angegangen werden.“
Angesichts der Herausforderungen müssten alle gesellschaftlichen Kräfte zusammen halten, einschließlich der Kirchen, appellierte der Bischof. Die Christen seien dabei „keine exotische Spezialgruppe, sondern ein integraler Bestandteil der Zivilgesellschaft unseres Landes“.