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Münster. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese hält pauschale Vorwürfe für falsch, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite zu langsam. Im Interview mit kirchensite.de begrüßte die Sprecherin des Arbeitskreises „Christinnen und Christen in der SPD“ am Mittwoch (10.08.2016) zudem, dass Flüchtlinge auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeiten übernehmen.
Kirche+Leben.de: Immer mehr Geflüchtete verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Untätigkeit. Halten Sie diese Untätigkeitsklagen für berechtigt?
Kerstin Griese: Auch mir dauert es oftmals zu lange, bis das BAMF die Flüchtlinge registriert und eine Entscheidung getroffen hat. Deswegen haben wir in den vergangenen Monaten alles getan, um die Ausstattung des Bundesamtes massiv aufzustocken. Es wurden Tausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, das ist auch dringend nötig. Dadurch ist es gelungen, die Bearbeitungsdauer von neuen Asylanträgen zu reduzieren, insbesondere wenn diese aus Ländern mit einer besonders hohen oder besonders niedrigen Anerkennungsquote kommen. Ob die Klagen berechtigt sind, kann ich nicht beurteilen, das kann nur ein Gericht entscheiden. Die Klagen richten sich ja auch nicht gegen die generelle durchschnittliche Bearbeitungsdauer, sondern gegen konkrete Einzelfälle.
Kirche+Leben.de: Wie beurteilen Sie Vorwürfe, das BAMF arbeite zu langsam?
Griese: Als pauschaler Vorwurf ist das falsch. Richtig ist, dass es immer noch sehr viele alte unerledigte Anträge gibt. Leider gab es wegen des Widerstands der CDU/CSU nie die Möglichkeit, eine Altfallregelung einzuführen. Das wäre aus meiner Sicht der gerechtere Weg gewesen. Es ist nicht richtig, die geflüchteten Menschen ewig warten und in Unsicherheit zu lassen.
Kirche+Leben.de: Was halten Sie von der Überlegung, Flüchtlinge könnten während ihrer Wartezeit auf freiwilliger Basis zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden?
Kirche+Leben.de: Das finde ich sehr gut und habe mich dafür eingesetzt, dass das neue Integrationsgesetz eine solche Möglichkeit enthält. Damit die Asylsuchenden nicht untätig sein müssen, stellt das Bundesarbeitsministerium seit Monatsbeginn die Mittel für 100.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten bereit. Die Flüchtlinge haben nun die Möglichkeit, in ihren Unterkünften etwa bei der Essensausgabe oder der Kleiderkammer zu arbeiten. Der größere Teil der Arbeitsgelegenheiten wird aber außerhalb der Flüchtlingsheime angeboten, etwas bei der Pflege von Grünanlagen. Die geflüchteten Menschen werden damit frühstmöglich an unseren Arbeitsmarkt herangeführt und können über soziale Kontakte auch besser und schneller Deutsch lernen.
