Parteitag in Münster für Änderungen im Staat-Kirche-Verhältnis

Grüne wollen Reformen beim kirchlichen Arbeitsrecht

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Münster für weitreichende Änderungen im Verhältnis von Staat und Kirche ausgesprochen, unter anderem für Reformen beim kirchlichen Arbeitsrecht. Eine große Mehrheit stimmte am Sonntag nach knapp zweistündiger Diskussion für einen entsprechenden Antrag, der auch Reformen beim kirchlichen Arbeitsrecht und die Einführung eines Streikrechts vorsieht.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, wandte sich in diesem Zusammenhang gegen eine Einmischung kirchlicher Arbeitgeber in das Privatleben. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch erklärte, es sei nicht Aufgabe des Staates, eine bestimmte Religion zu schützen. Jarasch ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Lockerung des Tanzverbots am Karfreitag

Grundsätzlich bekennen sich die Grünen zu einem kooperativen religions- und weltanschauungsfreundlichen Religionsverfassungsrecht in Deutschland. Allerdings sprechen sie sich dafür aus, die Tanzverbote an stillen Tagen wie dem Karfreitag zu lockern, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzuschaffen und Reformen beim Einzug der Kirchensteuer einzuführen.

Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, hatte die Reformpläne der Grünen vor ihrem Parteitag in weiten Teilen abgelehnt. In einem Interview mit „Kirche+Leben“ hatte er gesagt, vieles habe sich bewährt.

„Religionsfreiheit ist nicht nur ein Recht der Frommen“

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, betonte als Gastredner auf dem Parteitag, Religionsfreiheit sei nicht nur ein Recht der Frommen“. Sie gelte auch für Skeptiker und Konvertiten. Bielefeldt erteilte Bestrebungen aus der Politik eine Absage, christliche Flüchtlinge bevorzugen zu wollen. „Das hat mit Christlichkeit nichts zu tun, das ist menschenverachtend.“ Das Grundgesetzt dürfte nicht mit Leitkultur „verquirlt“ werden, sagte der Wissenschaftler mit Anspielung auf die CSU. „Das ist reaktionär.“

Keine Mehrheit fand auf dem Grünen-Parteitag der Antrag, die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer von der Einkommensteuer zu ändern. Dagegen sprach sich unter anderem der Europa-Abgeordnete Sven Giegold aus.