Journalist spricht bei 70-Jahr-Feier des Könzgen-Haus

Heribert Prantl in Haltern: „Wir brauchen einen besseren Sozialstaat“

„Gerechtigkeit wächst dort, wo die Mietpreise aufhören zu wachsen.“ Mit diesem prägnanten Satz leitete der renommierte Publizist und Kolumnist Heribert Prantl seine Ausführungen über den rasanten Preisanstieg von Grund und Boden besonders in den Großstädten ein: „Die Mieten steigen und steigen. Heute sind die Wohnkosten zu einem Armutsrisiko geworden“, führte Prantl aus.

Das frühere Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ hielt den Festvortrag zum 70-jährigen Bestehen des Könzgen-Hauses in Haltern, einer Bildungsstätte der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Christlichen Arbeiterjugend (CAJ) im Bistum Münster. Prantl sprach zum Thema „Damit Gerechtigkeit wächst“.

Prantl bringt Bodenreform ins Spiel

Für Prantl zeigt die Entwicklung der Baulandpreise eine gefährliche Entwicklung. Das Gemeinwohl und der auf Gerechtigkeit basierende Sozialstaat gerieten in Gefahr, wenn immer weniger Menschen in der Lage seien, Wohneigentum zu bilden. „Dabei hat bereits das Bundesverfassungsgericht 1967 festgestellt, dass die Preise bei Grund und Boden nicht dem freien Spiel der Märkte zu überlassen sind.“ Um Gerechtigkeit wiederherzustellen, bräuchte es möglicherweise eine Bodenreform, sagte Prantl angesichts des enormen Wertzuwachses bei den Immobilienpreisen in manchen Regionen.

In der Debatte um den Sozialstaat beklagte Prantl eine „gefährliche Mentalität“, die sich immer mehr breit mache: „Wir schauen immer mehr auf die Armen. Aber nicht, um diesen zu helfen, sondern um auf sie zu schauen als sozial schwache Menschen.“ Dabei sei das Wort „sozial schwach“ eine Beleidigung: „Ein Hartz-IV-Empfänger beispielsweise ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach sind der Staat und die Gesellschaft, wenn sie Menschen in Hartz IV immer mehr ausgrenzen.“ Die deutsche Gesellschaft habe sich an die Exklusion der Armen gewöhnt statt deren Chance zu erhöhen, aus dem Armutsrisiko herauszukommen.

Kritik am Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Heftig kritisierte der Jurist Prantl das Anfang November ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV, das einen Rückschritt des Sozialstaats darstelle: „Das Karlsruher Urteil lässt das kalte Herz von Hartz IV weiterschlagen.“

Im Jahr des 70. Grundgesetz-Jubiläums hätte er sich ein Urteil gewünscht, das mehr Gespür dafür hat, dass Armut auch Armut an Demokratie ist, und das der Bedeutung des Sozialstaatsgebots mehr und besser Rechnung getragen hätte. „Man hätte sich ein Urteil gewünscht, das die Spaltung der Gesellschaft nicht hinnimmt, sondern sie überwinden hilft“, sagte der Journalist.

Existenz von Lebensmittel-Tafeln sind ein Skandal

Dass in Deutschland 940 „Tafeln“ existieren, die zum kleinen Preis Lebensmittel abgeben, bezeichnete Prantl als Skandal: „Jede Tafel steht für ein Loch in der Gesellschaft, für die Unterversorgung der Menschen. Wir haben in Deutschland 940 Anklage-Tafeln. Darauf steht: Das unerfüllte Grundgesetz.“

Prantl warnte davor, in der Sozialstaatsdebatte Einheimische und Zuwanderer auszuspielen. „Auch die Flüchtlinge benötigen unsere Hilfe und haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.“

Prantl macht KAB und CAJ Mut

Unter großem Beifall der mehr als 150 Gäste, die zur Feier ins Könzgen-Haus, gekommen waren, forderte Prantl die katholische Verbände dazu auf, lautstark in die Gerechtigkeitsdebatten im Land einzusteigen: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Dekadent ist der, der die Zustände der Ungerechtigkeit so belassen will, wie sie sind. Nicht die Entfaltung des Kapitals ist richtig, sondern die Entfaltung der Persönlichkeit.“ Dafür stehe das Könzgen-Haus von KAB und CAJ.