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Die vier islamischen Dachverbände sind gegen die Pläne der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition für den islamischen Religionsunterricht. In einer Stellungnahme für eine Landtagsanhörung heißt es, der Gesetzentwurf von CDU und FDP enthalte verfassungsrechtliche Mängel. Die Angabe, wonach dem Land keine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehe, überzeuge nicht.
Da die Verbände Ditib, Islamrat, Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und Zentralrat der Muslime (ZMD) vom Staat bislang nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, bestimmt ersatzweise ein Beirat über Inhalte des Religionsunterrichts und das Lehrpersonal. Dieses Gremium aus jeweils vier Vertretern der Landesregierung und der Islamverbände läuft zum 31. Juli aus.
Pläne der Landesregierung – Vorschlag der Verbände
An dessen Stelle soll laut CDU und FDP bis 2025 eine Kommission treten, deren Mitglieder nicht mehr von der Landesregierung berufen werden. Jede landesweit organisierte muslimische Organisation, die eine Gewähr für Verfassungstreue bietet und mit der die Landesregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließt, soll in der Kommission eine Stimme haben. Damit können auch muslimische Organisationen über den Kreis der vier Dachverbände hinaus mitarbeiten.
In ihrer Stellungnahme für die Anhörung am kommenden Dienstag fordern die Verbände, die aktuelle Lösung um ein Jahr zu verlängern. In dieser Zeit könnte die Landesregierung die Prüfung abschließen, ob den Islamverbänden der Status als Religionsgemeinschaft zukommt.
In einer Zusatzerklärung wendet sich die Ditib dagegen, dass der deutsch-türkische Moscheeverband mit mehr als der Hälfte der Moscheegemeinden und die anderen etablierten Religionsgemeinschaften zu „Statisten degradiert“ würden. Nachdem Ditib-Imamen Spitzel-Tätigkeiten vorgeworfen wurden, ruht die Mitarbeit im aktuellen Beirat zum Religionsunterricht.
Kirchen: Islamunterricht leistet Beitrag zur Identitätsbildung
Derweil befürworten die beiden großen Kirchen den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts in NRW. Das Fach leiste einen „aufklärenden Beitrag zur Identitätsbildung“, heißt es in einer Erklärung des Katholischen und Evangelischen Büros. Zugleich betonen die Kirchen, dass die Inhalte des Religionsunterrichts nicht vom religiös neutralen Staat festgelegt werden dürften. Dies bleibe den Religionsgemeinschaften vorbehalten.
Im Schuljahr 2017/2018 erhielten landesweit nur 19.500 der 415.000 muslimischen Schüler in NRW islamischen Bekenntnisunterricht. Damit besteht nach Auffassung der Kirchen weiter „Bedarf an einem Auf- und Ausbau islamischen Religionsunterrichts“.
