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Italiens Kirche hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik in Brüssel teilweise scharf kritisiert. Aus Sicht des Erzbischofs von Ferrara, Giancarlo Perego, gefährden die Einigungen die Asylpolitik und werden die Zahl toter Migranten auf dem Mittelmeer erhöhen.
Die Gipfel-Ergebnisse seien ein "schwerer Schlag für die Solidarität in Europa" und blockierten eine Politik, "die Italien und Westeuropa gemeinsam auf eine Reform des Asylrechts für eine gemeinsame Aufnahmepraxis in allen EU-Ländern ausrichten sollte", sagte der frühere Verantwortliche für Migration bei der Italienischen Bischofskonferenz laut der Tageszeitung "Avvenire".
Erzbischof Perego: Italiens Politik ist gescheitert
Die EU-Staaten hatten sich am frühen Freitagmorgen auf Schritte zu einer gemeinsamen Asylpolitik verständigt. Darunter etwa die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika und geschlossene Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in der EU. Dort solle ihr Schutzstatus geprüft werden, Asylberechtigte sollten anschließend in andere EU-Länder einreisen dürfen, wenn diese dem zustimmten. Welche EU-Länder dies sein könnten, ist unklar.
Zudem sehen die Beschlüsse schärfere Richtlinien für private Rettungsschiffe und einen Ausbau des Grenzschutzes vor. Die Türkei soll im Rahmen des Flüchtlingsabkommens die zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten und afrikanische Herkunftsländer mehr Finanzhilfen.
"Tote in der Wüste statt auf dem Meer"
So bestehe "das Risiko, Ressourcen wie Libyen oder die Türkei zu nutzen, wo es dann Tote statt auf dem Meer in der Wüste gibt", kritisierte Perego die Ergebnisse. Er bezeichnete Italiens Politik als gescheitert. Es werde schwerwiegende Konsequenzen geben, etwa in den Beziehungen zu Afrika. Die Migration aus diesen Ländern werde weitergehen - "der Menschenhandel wird weitere Wege finden und weiter ansteigen und so noch mehr Unsicherheit schaffen", erklärte der Kirchenmann.
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bewertete die Gipfelergebnisse hingegen positiv. Italien habe sich in Brüssel gut geschlagen, auch "wenn wir erst die Hälfte des Werks vollbracht haben", sagte der 45-Jährige der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Debatte um private Seenotretter auf dem Mittelmeer sei beendet; Maltas und Italiens Häfen blieben für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen geschlossen. In Italien gelte dies zudem auch für Schiffe, die keine Migranten an Bord hätten: "Ausländische Schiffe, die sich auf unklare Weise von fremden Mächten finanzieren, werden in Italien nicht mehr anlegen", sagte der Innenminister.
Schlauchboot gekentert, drei Kinder ertrunken, hunderte Vermisst
Salvinis Vorgänger im Amt sah die Ergebnisse aus Brüssel hingegen kritisch: "Man kann sicher nicht sagen, dass dieses Modell das Mittelmeer sicherer gemacht hat", sagte Marco Minniti (PD) der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" (Samstag). Um die Lage im Mittelmeer in den Griff zu bekommen, sei eine Zusammenarbeit der libyschen und italienischen Küstenwache mit Nichtregierungsorganisationen nötig, so dass die Menschenleben an erster Stelle stünden.
Wenn Europa ein solch entscheidendes Thema wie Migration nur mit einer "Koalition der Willigen" angehen wolle, laufe etwas schief. "Hier geht es nicht um einen Randaspekt. Das ist fundamental", so Minniti.
Vor der libyschen Küste kenterten unterdessen laut Medienberichten am Freitag etwa 120 Migranten mit einem Schlauchboot. Dabei ertranken demnach drei Kinder, etwa 15 Personen konnten gerettet werden. Hunderte galten als vermisst.
